Mieter darf Pavillon-Zelt aufstellen

Das Aufstellen von Gegenständen zum Sonnenschutz während der warmen Jahreszeit ist gang und gäbe. Vermieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer nicht grundsätzlich verbieten. Das Aufstellen während der Sommermonate entspricht normalem vertragsgemäßen Gebrauch, sofern im Einzelfall keine andere Betrachtung geboten ist. In einem vor dem Hamburger Landgericht zu verhandelten Fall […]

Eigentumswohnung: Unangefochtener (falscher) Mehrheitsbeschluss wird rechtmäßig

Hat eine Wohnungseigentümerversammlung lediglich einen Mehrheitsbeschluss zu einer Maßnahme getroffen, die an sich als bauliche Veränderung anzusehen (und deshalb verwaltungsmäßig anders anzugehen) war, so wird daraus ein rechtmäßiger Beschluss, wenn er von keinem der Wohnungseigentümer angefochten wurde. (Hier ging es um das Kappen von alten Fichten, was sich nach der Durchführung als „unansehnlich“ herausstellte. Darauf […]

Verfliegt der Schimmel wieder, guckt der Mieter in die Röhre

Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand (hier ging es um 1.200 €) an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass […]

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Thema: Schönheitsreparaturen

a) Eine Formularklausel, die den Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses zwingt, sich bei der Farbgebung an Decken und Wänden nach Vorgaben des Vermieters zu halten, ist unwirksam (BGH, 18.02.2009 – VIII ZR 166/08). b) Aber Vorsicht: Anderseits hält der BGH es für zulässig, dem Mieter für den Zustand bei Rückgabe der Wohnung Vorschriften zu […]

Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich

  Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich.   Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des […]

Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels

Urteil: Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beilegen, wenn jener allgemein zugänglich ist. Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte nach Angaben […]

Keine Eile bei fristloser Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges.

  Immer wieder wird diskutiert, ob dann, wenn der Mieter mit Mieten in Rückstand gerät, eine sofortige Kündigung zu erfolgen hat, oder der Vermieter sich mit der Kündigung noch etwas Zeit lassen kann. Hintergrund dieser Diskussion sind Parallelen zum Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht muss eine Abmahnung/Kündigung zeitnah zum Verstoß des Arbeitsnehmers (in der Regel innerhalb von […]

Dachterrassen sind bei Berechnung der Mietwohnfläche in der Regel bis zur Hälfte anrechenbar

  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.   Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die Miete ist mit 1.000 € monatlich zzgl. einer Betriebskostenpauschale von 180 […]

Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff […]

Heizkosten: Mieter muss detailliert informiert werden

Ein Vermieter hat nur dann das Recht, eine Nachforderung von Heizölkosten zu fordern, wenn der Mieter die Berechnung nachvollziehen kann. Das ist nicht der Fall, wenn nur die Ölkäufe und Durchschnittspreise aufgelistet werden. Vielmehr müsse auch der Ölbestand zu Anfang und Ende der Abrechnungsperiode ermittelt und berücksichtigt werden, so das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Im konkreten Fall […]

Eigentumswohnung: Generelles Hundeverbot für den Garten zieht nicht

Die Eigentümer einer Eigentumswohnanlage haben nicht das Recht, ihren Hunde besitzenden Mitgliedern das Betreten des Gartengrundstücks, das 2.400 Quadratmeter groß ist, mit ihren Vierbeinen zu untersagen. Diese würden sonst in ihrem Recht verletzt, den Garten als Gemeinschaftseigentum zu nutzen. Denn auch Tierliebhaber dürfen die ansonsten im Garten üblichen Freizeitaktionen (wie zum Beispiel Picknick oder das […]

Ein Großvermieter muss einfache Sachverhalte ohne Anwalt klären

Will eine Immobiliengruppe einem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen, so muss sie dafür nicht ihren Anwalt einschalten. Fordert der Großvermieter vom Mieter die Anwaltskosten ersetzt, so besteht für den Bewohner keine Pflicht, die Rechnung zu bezahlen. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht des Mieters sei, so das Amtsgericht Gießen, dass „die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich gewesen ist“. […]