Brandaktuell: BGH Urteil, zur Abrechnung der Instandhaltungsrücklage
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09) ein Urteil zur Abrechnung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage gefasst. In den Leitsätzen (siehe auch Tz. 12 des Urteils) heißt es: 1. Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu […]
Die Entlastung des Verwaltungsbeirats widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung wenn die vom Beirat geprüfte Abrechnung fehlerhaft ist.
Die Entlastung des Verwaltungsbeirats widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen den Verwaltungsbeirat in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die von dem Beirat geprüfte Abrechnung fehlerhaft ist und geändert […]
Verwalter, Sondervergütung
HTML clipboard Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]
Bei Trittschall notfalls Schuhe ausziehen!
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Beschlussanfechtung ohne Beschluss?
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Wohnungseigentümer scheiterte damit vor Gericht Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit […]
Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz […]
Wann darf der WEG-Verwalter Zustimmung zur Wohnungsveräußerung verweigern?
Im WEG ist geregelt, dass der Verkauf einer Wohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht werden kann. Die Zustimmung kann aber nur aus wichtigem Grund versagt werden. Streitpunkt ist daher regelmäßig ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt. Das Landgericht Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Es ist der Ansicht, dass für die […]
BGH: Was nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung gehören nicht zu den Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. Berechnungsverordnung. Diese Arbeiten können daher dem Mieter nicht mit einer formularvertraglichen Klausel auferlegt werden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 48/09). Weiterhin führt […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern
Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine so-genannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigen-tümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheits-beschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den ein-zelnen Eigentümer nicht nur für Schäden, sondern für sämtliche […]
Anfechtung der Wiederwahl eines Verwalters nur bei gravierenden Verstössen
Die Anfechtung der (wiederholten) Wiederwahl eines Verwalters kann nicht allein mit der Begründung erfolgen, dass der Verwalter Teile der Jahresabrechnung unabsichtlich fehlerhaft berechnet und der Eigentümerversammlung das Protokoll erst nach fünf Monaten vorgelegt hat. Eine erfolgreiche Anfechtung ist nur bei gravierenden Verfehlungen möglich, die zu einer Zerstörung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zu den Wohnungseigentümern geführt […]
Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters
Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Quelle: www.brennecke-partner.de
Verwaltungsunterlagen
Sämtliche Unterlagen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen, gehören zu den Verwaltungsunterlagen. Sie sind Eigentum der Eigentümergemeinschaft und nicht des Verwalters. Beim Verwalterwechsel hat der Verwalter sie umge-hend herauszugeben. Schadensersatz wegen fehlender Herausgabe der Verwaltungsunterlagen durch den Ex-Verwalter Die Eigentümergemeinschaft hat eine Schadensersatzforderung gegen den zum 31. Januar eines Jahres ausgeschiedenen Verwalters in Höhe […]
