Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
05.09.2023 Nebenkostenabrechnung nach Mietende 05.09.2023Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebskostenabrechnung erstellen?Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im Nachhinein ermittelt werden kann, müssen Mieter mit ihren monatlichen Mietzahlungen Betriebskostenvorauszahlungen in angemessener Höhe bezahlen. Die Höhe wird aufgrund der […]
Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011 – 13 C 197/11 – Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall vermietete […]
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung zustimmen muss. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin […]
Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss?
Gemäß § 19 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden. Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss trägt, ist […]
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer […]
Schnellstmöglich ausziehen? Der Irrglaube mit dem Nachmieter
Nachmieter Drei Nachmieter suchen und dann ausziehen: Ein weit verbreiteter Irrtum Bei der Wohnungssuche muss es oft schnell gehen: Bietet sich eine Möglichkeit, schlagen Interessierte deshalb rasch zu – das mit der alten Wohnung wird sich schon regeln lassen. Ist das wirklich so? > Lesen Sie mehr
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG – Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 […]
Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung
Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung Formularbeginn Formularende Nach Zugang einer abgegebenen Stimme eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung beim Versammlungsleiter ist kein Widerruf mehr möglich. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine Änderung der Stimme nur bis zum Beginn des Auszählungsvorgangs durch den Versammlungsleiter zulässig ist. Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2006 – 3 U 265/05 – Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob […]
Verwalter-ABC IVD – Ein kleines Nachschlagewerk für Verwalter
Das Verwalter-ABC | IVD 16 Absatz 2, 21 Absatz 5 WEG. Nach § 16 Abs. 2 WEG können die Eigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, dass einzelne Kosten oder bestimmte Arten von … hier bitte weiterlesen: https://ivd.net › das-verwalter-abc
Einsicht in Verwaltungsunterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters, auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an.
Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023 – 45 C 103/22 – Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit […]
Haben Sie das gewusst? Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks / Mini-Solaranlage zu.
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer […]
