Zu große Mülleimer, Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen
Der Eigentümer einer Immobilie kann eine ganze Reihe von Nebenkosten auf seine Mieter umlegen. Unter anderem zählen dazu die Ausgaben für die Müllentsorgung, die ja schließlich den Bewohnern eines Hauses dient. Doch nicht für alle Entscheidungen, die der Eigentümer in dieser Hinsicht trifft, müssen die Mieter gerade stehen. Sind die Abfallkapazitäten bei weitem zu groß […]
Mieter muss Mieterhöhung zustimmen – aber nicht schriftlich
Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss der Mieter nicht schriftlich verfassen Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist […]
Fogging: Wer muss den Mangel beseitigen?
Worum es geht:In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände und Decken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein Sachverständiger das Zusammenwirken folgender Mietermaßnahmen in der Wohnung fest: Verlegung von handelsüblichem Teppichboden Renovierung der Wände durch handelsübliche Wandfarbe und Tapeten Fensterputzen im Winter mit kurzfristiger […]
Einwurfeinschreiben belegt nicht den Zugang
Wird ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben versandt, stellt dies vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf.Quelle: www.breiholdt.de Entscheidung OLG Koblenz, Aktenzeichen 11 WF 1013/04 vom 11.01.2006 Im vorliegenden Fall ging es darum, dass in einem familienrechtlichen Streit der Zugang eines Schreibens streitig war. Der ehemalige Ehemann hatte seiner Ex Frau per […]
Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!
Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine Katze ist indes aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich hinzunehmen. LG Bonn, 6.10.2009, Az: […]
Unzulässig Schönheitsreparaturen verlangt – Vermieter muss Anwaltskosten des Mieters zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den Mieter aufgefordert, entsprechend der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vor Auszug eine Endrenovierung durchzuführen. Der Mieter ließ die Klausel anwaltlich prüfen und erhielt die Auskunft, dass die Klausel unwirksam sei. Daraufhin verlangte der Mieter die Erstattung der Anwaltskosten für die Prüfung, der Vermieter weigerte sich jedoch. Das Gericht gab […]
BGH: Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 BGH Urteil vom 24.02.2010, Az: XI ZR 69/08 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung. Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen. Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08) […]
Bei drei Monatsmieten Rückstand fließt Wasser nur noch kalt
Zahlt ein Mieter längere Zeit keine Miete, so darf ihm sein Vermieter unter Umständen das warme Wasser abdrehen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen geriet eine Frau nach einer Trennung in finanzielle Not – und in drei Monate Zahlungsrückstand. Der Ver-mieter kündigte ihr fristlos und stellte die Warmwasserversorgung ein. Die Frau versuchte per einstweiliger […]
Betriebskosten: Die Wartung für die Gastherme zahlt der Mieter
Ein Vermieter hat das Recht, seinem Mieter die Kosten für die Wartung und Einstellung einer Gastherme im Rahmen der Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Allerdings muss dafür im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die Kosten für die Wärme- und Warmwasserversorgung trägt (was die Regel ist). (Amtsgericht Hannover, 538 C 16557/08) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro […]
Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch
Ein Versorgungsunternehmen kann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer als Vertragspartner in Anspruch nehmen, wenn der Versorgungsvertrag mit der insoweit (teil-) rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen ist. In diesen Fällen muss allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen. Eine zusätzliche Haftung aller Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (also so, dass ein einzelner für den gesamten Betrag haftet) kommt nur noch in Betracht, wenn sie […]
Katzen in der Wohnungseigentumsanlage: Herumstreunen erlaubt, Verschmutzen anderer Balkone verboten!
Das LG Bonn hat sich in II. Instanz damit beschäftigt, welche Vorgaben an das Halten einer Katze unter Berücksichtigung der nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisse in einer Wohnungseigentumsanlage zu stellen sind. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn von den Tierhaltern verlangen können, die Katzen so zu halten, dass diese nicht in ihre Wohnung gelangen […]
