Rechtsschutzversicherung: Wer erst die Deckung zusagt, darf sie später nicht zurücknehmen
Streitet ein Wohnungseigentümer mit der Gemeinschaft über eine Jahresendabrechnung und geht der Fall – mit der Deckung seiner Rechtsschutzversicherung und einem Anwalt – vor Gericht, so darf die Versicherung später, gehen sowohl die erste als auch die zweite Instanz verloren, nicht die Kosten für das Verfahren vom Anwalt ersetzt verlangen (hier ging es um 6.000 […]
Eigentumswohnung: Rückschnitt von Bäumen muss „ordnungsgemäßer Pflege entsprechen“
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss „Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung“ beschließen, insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemein-schaftseigentum betreffend. Hierzu gehört auch die Entscheidung über das Ob und Wie der Pflege eines zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens nebst Bäumen – und dabei auch die Entscheidung über den Rückschnitt der Bäume. Die von der Eigentümerversammlung beschlossene Regelung darf jedoch nicht […]
Hält der Vermieter Belege zurück, dürfen Zahlungen (vorerst) eingestellt werden
Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter, der die Betriebskosten nicht ordnungsgemäß abrechnet, weil er die Belege dafür nicht vorlegt, nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (hier geschehen in Höhe von 3.700 €). Er hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn nur ein „Zurückbehaltungsrecht“ hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvor-auszahlungen. Denn das Gesetz (hier: § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) […]
Rauchmelder – Wartungskosten sind Betriebskosten
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Nachweis der Verwalterbestellung für eine Grundbuchänderung
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Wenn ein Beiratsvorsitzender eine Eigentümerversammlung leitet, muss das Versammlungsprotokoll von ihm nur einmal unterschrieben werden. Lediglich die Unterschrift eines weiteren Wohnungseigentümers […]
Minderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
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Farbwahl im Freien keine Privatsache
Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit In Gemeinschaften von Wohnungseigentümern geht es häufig um die alles entscheidende Frage, wie viel Individualität dem Einzelnen gerade noch gestattet werden kann und wann zwingend allgemein verbindliche Lösungen erforderlich sind. Ein Eigentümer, der die Innenseite seiner Balkonbrüstung in schwarzer Farbe strich, war der Meinung, hierbei könne ihm […]
Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen
Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Werbung Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er […]
Verwalter muß Hausmeister nicht überwachen
Der WEG-Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer gezielten Überwachung des Hauswarts ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlaß zu Beanstandungen bestand. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluß vom 08. September 2004 – 2 Z BR 144/04) […]
Umlage von Kabelanschlussgebühren
In jüngster Vergangenheit sind zwei obergerichtliche Entscheidungen zum Thema Kostenverteilung bei Kabelanschlussgebühren ergangen, die sich beide auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verteilung der Kaltwasserkosten beziehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04. Mai 2004 (15 W 142/03) die Auffassung vertreten, dass Kosten für Kabelanschlussnutzung keine Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums sind. Es […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Verwalter kann sich (wieder) wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters […]
Wasserkosten können nicht verbrauchsunabhängig abgerechnet werden
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungsgenossenschaft in ihren Mietverträgen vereinbart, dass die Grundgebühr für Frisch-/Kaltwasser und Abwasser insgesamt auf alle Mieter umgelegt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass bei Wohnungsleerstand der verbrauchsunabhängige Kostenanteil auf alle Mieter verteilt wird obwohl das Leerstandsrisiko vom Vermieter zu tragen ist. Das Gericht bestätigte diese Auffassung des klagenden Mietervereins […]
