Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer?

Prozessvollmacht des Verwalters   Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist der Verwalter berechtigt, im Namen aller Wohnungseigen-tümer mit Wirkung für und gegen sie sämtlichen Maßnahmen zu […]

Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?

  Nürnberg (D-AH) – Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn dieser sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, das Gelände zu pflegen und beispielsweise alle Bäume darauf regelmäßig zu beschneiden bzw. auf eigene Kosten beschneiden zu […]

Pflichten des Verwalters

Ein WEG-Verwalter braucht grundsätzlich keinen Anlass für die Annahme haben, dass Gebäudeteile, an denen Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollten, mit Asbest verseucht sind. Ist jedoch eine derartige Kontamination festgestellt, hat er unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für eine Beseitigung der Gefahrenquelle zu veranlassen. OLG Köln, Beschluss vom 15.08.2005, Aktenzeichen 16 Wx 99/05 Das Oberlandesgericht hat keine Pflichtverletzung […]

Optische Beeinträchtigung durch Parabolantenne

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Hierauf weist das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12.12.2005 (Aktenzeichen 34 […]

Ort der Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentümerversammlungen haben und zwar selbst dann, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Orts der Anlage wohnhaft ist im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, also dort, wo ein redlicher Wohnungseigentümer sie billigerweise erwarten darf. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6.1.2006 (Aktenzeichen 16 Wx 188/05). Die Wahl des Orts der Eigentümerversammlung steht im […]

Unwirksame Jahresabrechnung

Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf einen Anfechtungsantrag hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch in alle Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen. Entspricht eine von dem Verwalter erstellte Jahresabrechnung einer jahrelang unbeanstandet hingenommenen fehlerhaften Praxis seines Vorgängers, rechtfertigt eine „Fortschreibung“ dieser […]

Räum- und Streupflicht: Nur innerhalb geschlossener Ortschaften muss gefegt werden

Straßenanlieger haben im Winter nur dann eine Räum- und Streupflicht, wenn nicht nur ihre Grundstücke, sondern auch die dazu gehörende Straße innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt und nicht nur an ihr vorbeiführt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Denn nach dem hier geltenden bayerischen Straßen- und Wegegesetz könnten die Gemeinden nur die Eigentümer von Grundstücken, […]

Beschluss auch ohne Eintragung in die Beschlusssammlung/dem Beschlussbuch wirksam

Auch wenn ein Eigentümerbeschluss entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in die Beschlusssammlung/ein Beschluss-Buch eingetragen wurde ist dieser wirksam; solch ein Beschluss ist zwar wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft steht geschrieben, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschluss-Buch bedürfen. Es bestand Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob ein Beschluss, […]

Rechtsschutzversicherung: Wer erst die Deckung zusagt, darf sie später nicht zurücknehmen

Streitet ein Wohnungseigentümer mit der Gemeinschaft über eine Jahresendabrechnung und geht der Fall – mit der Deckung seiner Rechtsschutzversicherung und einem Anwalt – vor Gericht, so darf die Versicherung später, gehen sowohl die erste als auch die zweite Instanz verloren, nicht die Kosten für das Verfahren vom Anwalt ersetzt verlangen (hier ging es um 6.000 […]

Eigentumswohnung: Rückschnitt von Bäumen muss „ordnungsgemäßer Pflege entsprechen“

Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss „Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung“ beschließen, insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemein-schaftseigentum betreffend. Hierzu gehört auch die Entscheidung über das Ob und Wie der Pflege eines zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens nebst Bäumen – und dabei auch die Entscheidung über den Rückschnitt der Bäume. Die von der Eigentümerversammlung beschlossene Regelung darf jedoch nicht […]

Hält der Vermieter Belege zurück, dürfen Zahlungen (vorerst) eingestellt werden

Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter, der die Betriebskosten nicht ordnungsgemäß abrechnet, weil er die Belege dafür nicht vorlegt, nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (hier geschehen in Höhe von 3.700 €). Er hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn nur ein „Zurückbehaltungsrecht“ hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvor-auszahlungen. Denn das Gesetz (hier: § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) […]

Rauchmelder – Wartungskosten sind Betriebskosten

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