Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vermieter eine Wohnung mehrfach vermietet?

Doppelvermietung So etwas kommt immer mal vor, beispielsweise im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen: Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung. Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung, ist die an einen Dritten neu vermietet worden. Der betroffene Mieter hat schlechte Karten: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann […]

Hat der WE einer WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % bennachteiligt?

Rechtsfrage: Hat der WE einer gemischt genutzten WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % benachteiligt? Hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2010 – Az. V ZR 131/10: Nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG […]

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Leitfaden zur Mieterhöhung im freifinanzierten Wohnungsbau

Über die zulässige Höhe der Miete wird häufig zwischen Vermieter und Mieter gestritten. Beispiel: Welche Mieterhöhung muss wann akzeptiert werden? Im nachstehenden Artikel werden die Voraussetzungen und Kriterien von zulässigen Mieterhöhungen sowie der Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter prägnant beschrieben. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht im § 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz […]

Wartungskosten für Rauchmelder können als Betriebskosten weiterbelastet werden

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter […]

Baulärm als Körperverletzung

  Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus.   Der Kläger dieses Rechtsstreits ist Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei, die bereits vor Jahren Kanzleiräume im Erdgeschoss des Anwesens des Beklagten angemietet hatte. Der Beklagte selbst wohnte im gleichen Anwesen und […]

Unter welchen Voraussetzungen ist der Verwalter berechtigt, im Verlauf einer von den WE beschlossenen Instandhaltungsmaßnahme – zur Erreichung des Sanierungszieles – weitere Arbeiten in Auftrag zu geben und diese zu bezahlen?

Verwaltervollmacht zur Auftragsvergabe   Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10: Der Verwalter muss – wie jeder im fremden Interesse handelnde Geschäftsbesorger – die Beschlüsse der WE gemäß dem ihm bekannten Willen und dem Interesse der WE durchführen. Der Verwalter ist deshalb befugt, zur Erreichung des Sanierungsziels Aufträge in unbegrenzter Höhe […]

Stacheldrahtzaun als Grundstücksgrenze

  Wer sich jahrelang mit seinem Nachbarn um alles Mögliche streitet, schafft umgekehrt bei diesem Nachbarn das Vertrauen, dass die Punkte, gegen die nicht vorgegangen wird, in Ordnung sind. Ein Beseitigungsanspruch ist dann verwirkt. Die Parteien dieses Rechtsstreits sind zwei benachbarte Ehepaare. Sie bewohnen je eine Hälfte eines Doppelhauses. Seit Jahren besteht ein erheblicher Konflikt […]

Wasserschaden durch Haustier

  Ein Wasserschaden in drei Wohnungen war von der Gebäudeversicherung übernommen worden. Diese verlangte jedoch von dem Mieter der Wohnung, aus der das Wasser kam, Ersatz der Kosten, weil der Mieter den Schaden zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das würde voraussetzen, dass der Schadenseintritt für den Mieter zumindest vorhersehbar war. Was war also passiert? Der […]

Vermieter darf Mietvertrag über Wohnung in veraltetem Wohnblock zur Errichtung neuer moderner Wohnungseinheiten kündigen

Befindet sich eine vermietete Wohnung in einem Wohnblock, der sich in einem schlechten Bauzustand befindet und heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspricht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, um den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue, bedarfsgerechte Mietwohnungen errichten zu können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem das Gericht zu […]

Der Verwalter als Beigeladener

BGH, Urteil vom 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09, NZM 2010, 406   Sachverhalt: Ein WE ficht verschiedene Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an. Die Klageschrift wird dem Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten der Wohnungseigentümer (WE) zugestellt (§ 45 I WEG). Eine gesonderte Verfügung dahingehend, dass der Verwalter beigeladen wird, erfolgt durch das Gericht nicht.   Entscheidung des Gerichts: Der […]

Wohngebäudeversicherung: Berät der Versicherungsvertreter falsch, ist die Gesellschaft dran

Hat der Vertreter einer Wohngebäudeversicherung einen Hauseigentümer bei der Ermittlung des Hauswertes – und damit der Versicherungssumme – falsch beraten (hier auf 1914 bezogen), so darf sie ihm im Schadenfall (hier ging es um einen Wasserschaden) keine Unterversicherung unterstellen und muss in vollem Umfang leisten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Versicherung hat „in Bezug auf die […]