Belegeinsicht bei weiter Entfernung

Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts. Belege müssen notfalls auf die Reise gehen. Der Mieter einer Wohnung in Freiburg verlangte von der Vermieterin, ihm die Einsicht in die Original-Belege der Betriebskostenabrechnung 2008 in Freiburg zu […]

Zerstrittene Eigentümergemeinschaft

  Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss nicht alle Umstände offenlegen, die für die Entscheidung des Käufers von Bedeutung sein können. Der Käufer muss jedoch aufgeklärt werden, wenn er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Aufklärung erwarten darf.

Instandsetzungskosten bei Gemeinschaftseigentum

Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Fenster/Türelemente) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. Eine Instandsetzung umfasst auch die Erneuerung im Sinne einer Ersatzbeschaffung Einzelner des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums. BayObLG, Beschluss vom 04.09.2003, Aktenzeichen 2 ZBR 145/03 Im Einzelfall […]

Verwalter und verspätete Jahresabrechnung

  Einem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum Jahresende abrechnen konnte. Der Mieter lehnte daraufhin die Zahlung der ihm dann verspätet zugesandten Betriebskostenabrechnung als verjährt […]

Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar

Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar Werden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahresabrechnungen gerichtlich aufgehoben, kann ein einzelner Eigentümer bei den geänderten Rechnungen nur die korrigierten Bestandteile angreifen. Alte Abrechnungsteile bleiben bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2007 (AZ: I-3 Wx 127/06) hervor, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen […]

Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz

Urteil zu: Eigentumswohnung Trittschallschutz Gemeinschaftseigentum Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Kosten der Instandsetzung einer mangelhaft eingebauten Dämmung verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der eingebrachte Estrich dem Sondereigentum oder – wie von dem Wohnungseigentümer behauptet – dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen ist. Maßstab für eine ordnungsgemäße Beschaffenheit […]

Zerstrittene Eigentümergemeinschaft – Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss nicht alle Umstände offenlegen, die für die Entscheidung des Käufers von Bedeutung sein können. Der Käufer muss jedoch aufgeklärt werden, wenn er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Aufklärung erwarten darf. Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers nahm das Oberlandesgericht Düsseldorf an, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft völlig zerstritten ist und die Streitigkeiten […]

Einsichtsrecht – Kann der WE vom Verwalter die Übersendung von Ablichtungen näher bezeichneter Verwaltungsunterlagen, hilfsweise gegen Kostenerstattung, verlangen?

Rechtsfrage: Kann der WE vom Verwalter die Übersendung von Ablichtungen näher bezeichneter Verwaltungsunterlagen, hilfsweise gegen Kostenerstattung, verlangen? Hierzu BGH, Urteil vom 11.02.2011 – Az. V ZR 66/10: Dem WE steht gegenüber dem Verwalter im Regelfall nur ein Recht auf Einsichtnahme zu. An welchem Ort die Einsichtnahme zu gewähren ist, richtet sich nach den Regelungen in […]

Verwirkung von Mietzinsansprüchen

Rückständige Mietzinsansprüche sind nur ausnahmsweise aus ganz besonderen Gründen verwirkt. Es reicht nicht aus, dass sich der Vermieter zu der Minderung des Mieters nicht geäußert und den Rückstand erst unmittelbar vor der Verjährung geltend gemacht hat. OLG Düsseldorf, Az.: I 24 U 195/09   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Wem gehört Obst im Garten?

  Ist der Garten vermietet, so gehört das Obst dem Mieter. Gericht: AG Leverkusen Aktenzeichen: Az. 28 C 277/93   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Hausüberwachung und Persönlichkeitsrecht

    Im Landkreis Itzehoe bei Hamburg kam es aufgrund einer privaten Kameraüberwachung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Hauseigentümer hatte mit mehreren Videokameras, Bewegungsmeldern und Infrarotsichtgeräten für die totale Überwachung seines Hauses und des Grundstücks gesorgt. Die alles erfassenden Kontrollgeräte jedoch reizten die Nachbarin des Hauseigentümers, welche sich von den Kameras und der ständigen Überwachung […]