Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 08.02.2022 – 13 C 285/18 – Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters Nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche […]
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022 – 3 C 166/21 – Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem […]
Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021 – 2-13 S 135/20 – Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]
Informationsbroschüre Die (Wohnungs-) Eigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. Hierzu zählen z. B.:↗ ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen↗ Gebrauchsregelungen für das gemeinschaftliche Eigentum↗ die Erhaltung (Instandhaltung und […]
Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. V ZR 66/10) nochmals geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer zwar die Verwaltungsunterlagen einsehen könne, dass dies aber regelmäßig am Ort des Geschäftssitzes der Verwaltung erfolgen muss. Somit besteht auch für den Verwalter keine Versendungspflicht und kein hierauf gerichteter Anspruch eines Wohnungseigentümers. Quelle: Leist & Piwarz Rechtsanwälte Voglerstraße 23 01277 […]
Grundsätzliches: Erstellung eines Versammlungsprotokolls einer Eigentümerversammlung
Die WEG hat keine Beschlusskompetenz, Ablaufprotokolle für ihre Versammlung zu erstellen. Das Protokoll wird daher grundsätzlich als reines Ergebnisprotokoll erstellt. Das LG Berlin hat z.B. in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Urteil v. 07.10.2009, Az. 85 S 101/08 WEG) entschieden, dass der Verwalter zur Erstellung von Wort- oder Ablaufprotokollen weder nach dem Gesetz dazu […]
Ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrages In Abstimmung mit dem Beirat“ ist zu unbestimmt und anfechtbar.
LG München I v. 17.3.2017 – 36 S 22212/15 WEG: Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf nicht auf den Verwalter „in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat“ delegiert werden zwecks Beauftragung des „günstigsten“ Anbieters. Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. AG Hamburg-Blankenese v. 12.3.2014 – 539 C 25/13: Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, […]
Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe […]
BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.11.2022 – 2-13 S 54/22 – Fernhaltung von gemeinschaftsfremden Einwirkungen Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters in einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von gemeinschaftsfremden Einwirkungen ist ein legitimes Ziel. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin in Hessen wollte sich auf […]
BGH: „Beschlusszwang“ für alle baulichen Veränderungen!
Am 17.03.2023 hat der BGH entschieden, dass für alle baulichen Veränderungen ein sogenannter „Beschlusszwang“ gilt. Auch wenn der bauwillige Eigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die WEG hat, darf er nicht ohne Gestattungsbeschluss bauen und kann seinen Anspruch auf Gestattung der (auf Rückbau klagenden) WEG nicht entgegenhalten. Zitat aus dem Urteil: „Auch wenn ein bestehende […]
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle. […]