Parabolantenne – Satellitenfernsehen
Das Wichtigste in Kürze Für Wohnungen mit digitalem Breitbandanschluss kann in der Regel dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne untersagt werden. In der heutigen Multimediazeit kommt Fernsehen und Internet über verschiedene Wege ins Haus. Trotz schneller VDSL-Verbindung oder Internetzugang mit schnellen Kabelmodem und digitalem Breibandkabelanschluss in der Wohnung möchten einige Mieter eine Parabolantenne […]
BGH: Wiederwahl des Verwalters auch ohne Vergleichsangebot
Wird der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wiederbestellt, müssen dabei keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2011 entschieden.
Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen
Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
Stahlgittertür vor Eigentumswohnung
Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen. Zum Beispiel dann, wenn ihre Wohnung in der obersten Etage liegt und die Tür von den unteren Stockwerken aus gar nicht zu sehen ist, so das OLG Köln in einem Beschluss.
Verwaltungsbeirat zur Prüfung der Jahresabrechnung verpflichtet!
Der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die vom Verwalter vorzulegende Jahresabrechnung zu prüfen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann sich ein Mitglied des Beirats gegenüber der Eigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig machen. Wie jedes Jahr werden jetzt für die Wohnungseigentumsanlagen die Jahresabrechnungen erstellt. Die Verwalter haben die im vergangenen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten zu ermitteln, unter den Wohnungseigentümern aufzuteilen […]
Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich
Konnten für die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen Zähler aus irgendwelchen Gründen nicht abgelesen werden, dürfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend der Wohnungsgröße geschätzt und umgelegt werden.
Wohngebäudeversicherung: Alte Handwerkerrechnungen nicht nach neuem Schaden einreichen
Reicht ein Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden auch eine Handwerkerrechnung ein, die „nicht schadenbedingte Positionen“ enthält (also mit dem tatsächlich eingetretenen Rohrbruch gar nichts zu tun haben), so kann der Versicherer seine Leistungen wegen arglistiger Täuschung komplett verweigern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Auffassung der Versicherungs-gesellschaft, dass schon der Versuch „strafbar“ sei. (Hier machte […]
Nachbarstreit: Streit um Parkplatz im Hof
Einen eskalierten Nachbarstreit konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Vor dem Amtsgericht hatte die Antragstellerin, eine arbeitslose Münchnerin, gegen ihren Wohnungsnachbarn eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der für 6 Monate ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen werden sollte.
Wohnungseigentümer muss beschlusswidrige Baumaßnahme korrigieren
Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft müssen akzeptieren, dass die anderen Miteigentümer bei ihren Umbauplänen mitbestimmen. „Das gilt auch, wenn bei baulichen Veränderungen keine optischen Nachteile entstehen“, sagt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse und macht auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufmerksam.
Keine Mieter bei Eigentümerversammlung
(AG Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08) Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, in Zukunft auch den Mietern aller Wohneinheiten die Möglichkeit einzuräumen, an den Versammlungen teilzunehmen, ist ungültig, wenn es sich um 53 Wohneinheiten handelt und jedem der Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden muss, in der Versammlung seine Meinung zu äußern.
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06 Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch […]
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2009 (AZ: 3 Wx 179/09) weisen die Mietrechtsanwälte des Deutschen […]
