Zustimmung zur Veräußerung

Kann die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums gemäß § 12 Absatz 2 WEG verweigert werden, wenn der Erwerber durch nachgewiesene Streitsucht unfähig ist, sich in die Gemeinschaft einzugliedern? Ja, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen 20 W 493/04). Das Gericht weist zugleich allerdings darauf hin, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber […]

Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung ? LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der W

LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der Wohnungseigentümergemeinschaft zuständigen Personen unverändert, so ist der Beschluss als eine Wiederbestellung und keine Neubestellung des Verwalters zu bewerten. Quelle/Volltext: http://www.ibronlne.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=5&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=LG+Hamburg&Aktenzeichen=318+S+123%2F11&Urteilsdatum=2011-09-21&Nr=85547

Entsprechen Heizung und Verteiler nicht dem Stand der Technik, sind die Messwerte nicht verwertbar In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung eine

In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung einer offenen Heizkostenabrechnung verklagt. Das Versorgungsunternehmen berief sich auf seine Abrechnung und die Messprotokolle. Der Eigentümer behauptete, das durchgeführte Messverfahren mit elektronischen Heizkostenverteilern sei für die im Haus vorhandene Einrohrheizung ungeeignet. Das Landgereicht gab dem Eigentümer Recht. […]

Haben Sie das gewusst? Stimmrechtsvollmachten

Ein Wohnungseigentümer, der in der Vergangenheit  komplikationslos den Verwalter mit seiner Vertretung in der  Eigentümerversammlung betraut hat, kann nicht darauf vertrauen,  dass bei einer Stimmrechtsbindung wiederum der Verwalter in  Vollmacht tätig wird und entsprechend abstimmt. Die Übersendung einer Vollmacht durch den Verwalter stellt noch  kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vollmachtsvertrages  dar. AG Merseburg v. […]

Nochmals: Keine Kontoüberziehung durch den Verwalter

Ein Verwalter von Eigentumswohnungen hat nicht das Recht, das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft „in höherem Maße“ eigenmächtig zu überziehen und es dann die Eigentümer wieder ausgleichen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um rund 6.000 Euro Überziehung, die deswegen entstand, weil eine Architektenarbeit am Gebäude durchgeführt worden war. Der Verwalter hätte die Eigentümergemeinschaft zuvor um […]

Fenster selbst eingebaut – Keine Kostenerstattung an den Eigentümer

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]

Verjährung zum Jahresende

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit auch die Verjährung diverser Ansprüche, wie z. B. für vertragliche Ansprüche aus Mietverhältnissen, Ansprüche nach WEG (z.B. Hausgeld) und Schadenersatzansprüche (ausgenommen mietvertragliche Ersatzansprüche, die in der 6-Monats-Frist verjähren). Die Verjährungsfrist für privatrechtliche Ansprüche beträgt nach § 195 BGB bekanntlich 3 Jahre, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts […]

Wege streuen im Urlaub

Nürnberg (D-AH) – Hat ein abwesender Hausbesitzer mit dem Nachbarn abgesprochen, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg vor seinem Grundstück mit streut, muss er bei einem unerwarteten Wintereinbruch nicht den Urlaub unterbrechen, um die Einhaltung der Räumungs-Vereinbarung vor Ort zu kontrollieren. Zumindest dann nicht, wenn der Beauftragte schon jahrelang der übernommenen Aufgabe immer zuverlässig […]

Wann ist die Nachforderung von Betriebskosten verjährt?

LG Berlin, Urteil vom 14.05.2012 – 67 S 344/11 § 556 Abs. 3 Satz 3 steht einer Nachforderung von Betriebskosten (hier: Grundsteuer) nicht entgegen, wenn deren Geltendmachung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erfolgt. Quelle: http://www.ibr-online.de/

Nochmals für diejenigen, die es nicht glauben wollen: Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden!

Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist.

Streitfall Treppenhaus, Mietertipp: Schuhregale und Bilder verboten, Kinderwagen erlaubt

(18.10.2012) Hausflure und Treppen sind für die Mieter eines Hauses ein wichtiger Teil ihres Wohnumfeldes. Sie dienen als Zugang zu den Wohnungen und im Falle eines Feuers als erster Rettungsweg, so das VG Düsseldorf (Az. 25 K 7918/08). Hausflure und Treppen sind Gemeinschaftsflächen. Dennoch betrachten viele Mieter sie als Teil der eigenen Wohnung. Sie stellen […]

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

  (15.10.2012) Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.