Der Balkon gehört zum Sondereigentum!
Der Balkon gehört zum Sondereigentum! Ist der Wohnung ein Balkon vorgelagert, ist er Bestandteil dieses Sondereigentums, auch ohne gesonderte Erklärung. Folge ist, so das OLG München, dass ein Sondernutzungsrecht am Balkon nicht begründet werden kann. Das Gericht stellt in seiner aktuellen Entscheidung auch klar, dass dies nur für den Balkonraum und nicht für die konstruktiven […]
Nicht mehr geeichte Zähler. Nichtberücksichtigung von Vorauszahlungen
Ist die Eichfrist der Zähler abgelaufen, sind die abgelesenen Werte nicht gänzlich unverwertbar. Ihre Richtigkeit muss überprüft werden; dann können sie der Abrechnung zugrunde gelegt werden. Es gilt also im Wohnungseigentumsrecht künftig dasselbe wie bisher schon im Mietrecht. Enthält die Jahresabrechnung zu Unrecht weniger Vorauszahlungen, als wirklich geleistet wurden, muss deshalb niemand die Abrechnung […]
Nicht mehr geeichte Zähler. Nichtberücksichtigung von Vorauszahlungen
Ist die Eichfrist der Zähler abgelaufen, sind die abgelesenen Werte nicht gänzlich unverwertbar. Ihre Richtigkeit muss überprüft werden; dann können sie der Abrechnung zugrunde gelegt werden. Es gilt also im Wohnungseigentumsrecht künftig dasselbe wie bisher schon im Mietrecht. Enthält die Jahresabrechnung zu Unrecht weniger Vorauszahlungen, als wirklich geleistet wurden, muss deshalb niemand die Abrechnung […]
Bundesgerichtshof: Folgen einer Nicht-Einladung eines Wohnungseigentümers
Wer – warum auch immer – nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen worden ist, hat ein Problem. Es wurden – wahrscheinlich – Beschlüsse gefasst, aber er hat davon – möglicherweise – keine Kenntnis. Trotzdem ist er genötigt, Beschlüsse, mit denen er nicht einverstanden ist, während der Monatsfrist des § 46 WEG anzufechten. Der BGH hat nämlich jetzt […]
Bundesgerichtshof: Folgen einer Nicht-Einladung eines Wohnungseigentümers
Wer – warum auch immer – nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen worden ist, hat ein Problem. Es wurden – wahrscheinlich – Beschlüsse gefasst, aber er hat davon – möglicherweise – keine Kenntnis. Trotzdem ist er genötigt, Beschlüsse, mit denen er nicht einverstanden ist, während der Monatsfrist des § 46 WEG anzufechten. Der BGH hat nämlich jetzt […]
Bundesgerichtshof: Widerruf der Stimmabgabe?
Wer sein Votum zu einem Beschluss bereits abgegeben hat, kann das nicht wieder rückgängig machen. Das gilt für Abstimmungen mit Stimmzetteln ebenso wie für das schlichte Handaufheben. Für die Abstimmung im (schriftlichen) Umlaufverfahren gilt allerdings weiterhin: Solange der Umlauf nicht abgeschlossen ist, kann jeder sein Votum ändern. Das ist nicht stimmig. Im übrigen ist […]
WEG-Recht: Macht ein schlechter Verwaltervertrag die Bestellung kaputt?
Ein Verwaltervertrag ist keine Voraussetzung für eine Bestellung. Dennoch wird die Auswahl des zu bestellenden Verwalters inhaltlich wesentlich durch die wirtschaftlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages (Laufzeit, Vergütung) bestimmt. Insofern gibt es also nicht nur Berührungspunkte zwischen Amt und Vertrag, sondern Verflechtungen. Welche Folgen sich aus dieser inhaltlichen Verknüpfung ergeben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bisher […]
Wohnungseigentumsrecht: Beschluss um Mitternacht
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer […]
Wie sind unangefochten gebliebene Beschlüsse über Jahresabrechnungen zu werten?
Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Ist ein Eigentümerbeschluss über eine Jahres- und Einzelabrechnungen bestandskräftig geworden, kommt es auf eine eventuelle Fehlerhaftigkeit des Beschlusses – also der Abrechnung – nicht an, da auch eine fehlerhafte, aber bestandskräftig beschlossene Abrechnung verbindlich ist. Der zum Zeitpunkt der beschlossenen Abrechnung im Grundbuch eingetragene WE […]
„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen
Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57) Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem […]
Trittschalldämmung im Sondereigentum
Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]
Kann durch den Beschluss dem Verwalter die Aufgabe übertragen werden, eine Hausordnung zu erstellen?
Grundlagen – vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obsiegende Partei von der (teilweise) unterlegenen Partei im Umfang der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungspflicht Ersatz der zur Rechtsverfolgung oder – wie hier – Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen. Inwieweit hierzu auch die bei der Verwaltung nach dem […]
