• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?

Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des  § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es an den Mieter gerichtet und die Überlegungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein. Sonst bleibt die Klage unzulässig. AG München, […]

Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?

Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12, MDR 2014. 78 Quelle: Dr. O. Riecke

Haben Sie das gewusst? Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017 – 481 C 24911/16 WEG – Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies […]

Unzulässigkeit einer 1-Mann-Eigentümer­versammlung trotz Virus-Pandemie

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 29.04.2021 – 2 C 894/20 WEG – Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig Selbst in Zeiten einer Virus-Pandemie ist eine 1-Mann-Eigentümer­versammlung unzulässig. Sämtliche auf der Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage in Bayern mit 24 Eigentümern […]

Nochmals: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. […]

Kein Beamer in der Eigentümerversammlung – ist das ein Grund zur Kündigung des Verwaltervertrages?

Ein Beiratmitglied verlangte von einem Verwalter, dass er zu der Versammlung einen Beamer mitbringen soll. Der Verwalter ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Das AG Bonn entschied, das der Verwalter nicht verpflichtet ist einen Beamer zu einer Eigentümerversammlung mitzubringen, dies wäre kein Grund für die Kündigung des Verwaltervertrages. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011

Abmahnung zur fristlosen Kündigung eines Verwaltervertrages

Eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages setzt grundsätzlich ein Abmahnung an den Verwalter voraus. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der […]

Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]

Novellierte HKVO in Kraft getreten – Das ändert sich für die Wohnungswirtschaft

Seit dem 1. Dezember 2021 ist die neue Heizkostenverordnung (HKVO) in Kraft. Wie geplant, wird damit schon ab diesem Jahr die monatliche Bereitstellung der unterjährigen Verbrauchsinformation (UVI) an Bewohner fernabgelesener Liegenschaften zur Pflicht. Diese und weitere Änderungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft. Die neue HKVO setzt die Vorgaben der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) für mehr Klimaschutz […]

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur […]

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem […]