Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 _________________ Copyright © 2007 […]

Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 _________________ Copyright © 2007 ML […]

Hunde müssen in Wohneigentumsanlage immer an der Leine geführt werden

In einer Wohneigentumsanlage ist es ohne Bedeutung, ob in der Hausordnung eine Pflicht zum Anleinen von Hunden geregelt ist oder nicht. Denn diese Pflicht ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, stellte das Münchner Amtsgericht jetzt im September 2011 klar. Zuvor hatte eine Eigentümergemeinschaft von einer Wohnungseigentümerin verlangt, zukünftig ihren Hund anzuleinen, wenn sie ihn in der Wohnanlage […]

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in dieser […]

Wohnungs­eingangs­türen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer auch wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12 – Türen stehen räumlich und funktional sowohl mit Sonder- als auch mit Gemeinschafts­eigentum im Zusammenhang Wohnungs­eingangs­türen stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt […]

Nur angemeldete Fahrzeuge auf den Stellplätzen?

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken dürfen. Es ist nicht zu beanstanden, dass Anhänger, Wohnwagen usw. nicht länger als 14 Tage auf den Stellplätzen abgestellt werden dürfen. AG Hattingen, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 28 C 30/13 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Verwalter darf nur Werte geeichter Zähler verwenden

Der WEG-Verwalter darf bei der Verteilung von Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung keine Werte verwenden, die mit ungeeichten Zwischenzählern gemessen wurden. Die Eichbehörden können dem Verwalter die Verwendung der Werte per Ordnungsverfügung untersagen. VG Köln, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: 1 L 1593/14 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 – 2-09 S 11/15 – Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemein­schafts­flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft folgenden Punkt in der […]

Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht […]

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]

Ratgeber: LÜFTUNG IM WOHNGEBÄUDE ENERGIESPAR- INFORMATIONEN WISSENSWERTES ÜBER DEN LUFTWECHSEL UND MODERNE LÜFTUNGSMETHODEN

Ein Ratgeber des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet sehr umfangreiche Informationen zum Sinn des Lüftens und dem optimalen Lüftungsverhalten. Energiesparen bei der Lüftung?! Die Wohnungslüftung ist im Zusammenhang mit dem Energiesparen ein besonders heikles Thema: Zum einen gehen die Meinungen darüber, wie groß die mengenmäßige Bedeutung der Lüftung für den gesamten […]