Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08 – Zweckbestimmung eines Stellplatzes ist das vorübergehende Abstellen eines Fahrzeugs Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Mann, der am so genannten Messie-Syndrom litt, sein fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto […]

Nicht aufschiebbare Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen auch bei fehlenden Rücklagen durchgeführt werden

Nicht aufschiebbare Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen auch bei fehlenden Rücklagen durchgeführt werden;§§ 21 Abs. 4, 8; 27 Abs. 1 WEG LG Hamburg, AZ: 318 S 91/12, 10.04.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Der WEG-Verwalter muss das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig nach Baumängeln überprüfen bzw. überprüfen lassen. Werden erforderliche Maßnahmen festgestellt, muss der Verwalter die Wohnungseigentümer hierüber […]

Vielen nicht bekannt: Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen

Bei Eilbedürftigkeit einer Massnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen, §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 Satz 2 WEG LG Düsseldorf, AZ: 19 S 88/12, 14.03.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Erforderlichkeit einer umgehenden Sanierung einer schadhaften Stahlbetonstütze rechtfertigt die Verkürzung der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG […]

Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen?

Start Mietrecht Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht EINMAL IM JAHR IST ES SO WEIT: DIE BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG FLATTERT INS HAUS. MEISTENS IST DAS EIN EHER UNERFREULICHES EREIGNIS, DENN BETRIEBSKOSTENNACHZAHLUNGEN SIND LEIDER DIE REGEL. WIRD DIE SOG. ZWEITE MIETE FÜR DAS VERGANGENE JAHR ABSCHLIESSEND VERLANGT, LOHNT […]

Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske?

Arbeitsrecht | 04.02.2022 Start Arbeitsrecht Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske? Joachim Muth Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wir alle haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass das Tragen einer FFP2-Maske kein Vergnügen ist. Das Atmen ist behindert und im Winter beschlägt dem Brillenträger ständig die Sehhilfe. Viele Arbeitnehmer müssen eine FFP2-Maske während der gesamten […]

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den […]

Nochmals: WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand […]

Vielen immer noch nicht bekannt: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern trotz eigener Geräte dulden

Rauchwarnmelderpflicht: Nachrüstung trotz eigener Geräte des Mieters In einem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut hat. Der beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen […]

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021 – 31 S 6492/20 – Landgericht München I zur Umwälzung von Wartungskosten eines Rauchmelders auf den Mieter Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall […]

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sonder­nutzungs­fläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sonder­nutzungs­fläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungs­leitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung […]

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 – 43 C 263/18 – Schutz des Vermieters durch Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546 a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das […]

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen während Virus-Pandemie

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungs­möglich­keiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungs­möglich­keiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an der […]