Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2019 – 484 C 18186/18 WEG – Bei Installation von Wildcams kann im Einzelfall eine das Maß des Zulässigen überschreitende Beeinträchtigung vorliegen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer […]
BGH: Unterlassungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums ändert daran nichts Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmenAnwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen
Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16 – Über das Maß an lebhaften Lebensäußerungen von Kindern hinausgehender Lärm muss nicht geduldet werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen. Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft eines achtstöckigen Hochhauses im Münchner Osten mit […]
Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen
Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. […]
Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017 – 4 C 143/17 – Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das […]
Haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Auftragsvergabe durch WEG steuerlich absetzbar Beauftragung muss nicht direkt durch Eigentümer oder Mieter erfolgen
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2006 – 13 K 262/04 – Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge. Die Kläger sind Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung mit Garage. In der Einkommensteuererklärung machten sie eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 404 € geltend. […]
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im […]
Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?
Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels? BGH, Beschluss vom 03.08.2021 – VIII ZR 88/20 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. 2. Das gilt bei solchen Mietspiegeln in […]
Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers
Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020 – 481 C 17917/19 WEG – Benachteiligung aufgrund zu befürchtender Geruchsbelästigung in den Sommermonaten Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. Dies hat Amtsgericht München entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung […]
Wohnungsmieter muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes durch defekten Spülkasten zahlen
Landgericht Hanau, Beschluss vom 30.12.2020 – 2 S 123/19 – Mieter hätte erhöhten Wasserverbrauch bemerken müssen Kommt es wegen eines defekten Spülkastens zu einem Wasserverlust, muss der Wohnungsmieter die daraus entstehenden erhöhten Betriebskosten grundsätzlich zahlen. Denn von einem Mieter kann erwartet werden, den erhöhten Wasserverbrauch zu bemerken und dementsprechend tätig zu werden. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Dem Fall lag folgender […]
Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017 – 4 C 143/17 – Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das […]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. […]
