BGH endlich entschieden: WEG Palettenstellplätze sind sondereigentumsfähig und gelten nunmehr als Räume
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23 – Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten Feste Zuweisung des Palettenstellplatzes zum alleinigen Gebrauch Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Beirat arbeitet unentgeltlich – 500 Euro pro Jahr für Beiratsmitglieder entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Das Gericht hob den Beschluss auf. Denn Beiratsmitglieder sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 Euro p. a. kann als üblich angesehen werden; ein Beschluss über darüber hinausgehende Beträge widersprechen dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung. Eingebrachte „Arbeitszeiten“ werden nun gerade nicht honoriert, sodass auch ein hoher Zeitaufwand keine Verfünffachung des üblichen Betrages rechtfertige. Die Verwaltungsbeiratsmitglieder haben daher keinen Anspruch auf Zahlung […]
Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024 – 7 A 5135/23 – Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier […]
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen
Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Zu der immer […]
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechtliche Lage und Konsequenzen
Jeder Mieter muss eine mögliche Kündigung wegen Eigenbedarf fürchten. Welches Objekt er gemietet hat, spielt keine Rolle. Besonders betroffen sind in der Regel Mieter, die noch von einem besonders günstigen Mietvertrag profitieren oder bei denen sich das Mietobjekt in einer außergewöhnlich attraktiven Lage befindet. Doch nicht immer ist der vermeintliche Eigenbedarf der Vermieter real. Wer […]
Kein Anspruch auf Installation einer Wallbox
Der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladens eines Elektroautos (a. A. als Vorinstanz AG München, ZMR 2015, 632). Die Herstellung eines Elektroanschlusses ist eine bauliche Veränderung, auf die der einzelne Eigentümer keinen Anspruch hat. Wenn mehrere Eigentümer in einer größeren WE-Anlage einen derartigen Antrag stellen, gäbe es […]
Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden
Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Quelle: O. Riecke […]
Eigentümerbeschluss über Personenzahl zu unbestimmt
Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug. Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233 Quelle: O. Riecke
Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]
Verwalter entscheidet über den Versammlungsort – Verpflegungskosten Eigentümerversammlung
Der Verwalter hat ein Ermessen bei der Wahl des Versammlungsortes. Dabei darf der Verwalter einen neutralen Ort wählen, auch wenn hierfür eine Raummiete zu entrichten ist, welche zu den kosten der Verwaltung gehört. AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.03.2013; Az.: 44 C 2032/12
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in […]
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 – 2-13 S 27/23 – Möglichkeit der Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 hat […]
