BGH Entscheidung: BGB-Gesellschaft kann nicht als WEG-Verwalter bestellt werden

BGB-Gesellschaft als WEG-Verwalter? Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht wirksam zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden kann. (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 2006, Az. V ZB 132/05) Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht nur rechtsfähig sein, sondern darüber hinaus den weiteren Voraussetzungen genügen, […]

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten Einem Wohnungseigentümer oder Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Wie die Quelle-Bausparkasse mitteilt, begründete der Wohnungseigentümer seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum […]

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen In vielen vor 1977 gebauten Nachtspeicheröfen ist Asbest enthalten. Asbest stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Wenn es aus den Heizungen in die Raumluft gelangt und eingeatmet wird, kann es Lungenkrebs auslösen.  Solange nicht feststeht, dass die in Ihrer Wohnung stehenden Geräte asbestfrei sind, betreiben Sie sie möglichst sparsam und ohne Einschalten des […]

Aufgepasst bei Zeitmietverträgen

Aufgepasst bei Zeitmietverträgen Mietverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen werden.  Ein Vertrag auf unbestimmte Zeit endet nur durch eine Kündigung. Wird ein Vertrag hingegen von vornherein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so läuft er zum festgelegten Termin ab („Zeitmietvertrag“). Einer Kündigung bedarf es nicht. Sie ist sogar während der Laufzeit ausgeschlossen. Solche […]

Lautes Stöhnen tabu – Kein Sex in der Nachbarwohnung

Die lieben(den) NachbarnLauter Sex nur tagsüber Lautes Streiten, dröhnende Musik und heftiges Stöhnen beim Sex müssen Nachbarn nicht dulden.  Der Geschlechtsverkehr kann nicht mehr zum "normalen Mietgebrauch" gerechnet werden, wenn das Paar dabei so laut ist, dass die Mitbewohner des Hauses nachts aufwachen. Das geht laut Deutschem Mieterbund aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor. […]

Tierhaltung

Tierhaltung   Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden. Häufig finden sich in den Mietverträgen Einschränkungen oder Erlaubnisvorbehalte, die der Mieter zu beachten hat. Grundsätzlich ist eine Tierhaltung in Wohnungen erlaubt. Dies gilt insbesondere für in Behältnissen verwahrte Kleintiere, also Hamster, Meerschweinchen, […]

Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten

Das Sparen hat Grenzen Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten Gerade in Zeiten steigender Energiepreise dürfen Mieter vom Eigentümer einer Immobilie erwarten, dass er das Heizöl möglichst günstig einkauft, um so Kosten zu sparen. Eine Zivilkammer musste sich nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern damit befassen, wie weit diese Verpflichtung zum Sparen geht. […]

BGH: Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten

Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten Ein Vermieter kann seinen Mietern nicht ohne weiteres die Installation einer Parabolantenne am Balkon untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, berichtet die Zeitschrift «BGH-Report». Das gilt auch dann, wenn der Vermieter einen Kabelanschluss bereitgestellt hat. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob mit dem Kabelanschluss […]

Rauchverbot in der Wohnung

Rauchverbot Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass in der Wohnung zwar gelegentlich, aber nicht ständig geraucht werden darf, so kann sich der Mieter nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Räume bereits nach kurzer Zeit von übermäßigem Tabakqualm gezeichnet sind. Zwar gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, Einzelvertraglich kann jedoch ein Rauchverbot geregelt […]

Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt

Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt Nürnberg (D-AH) – Erreicht die jährliche Abrechnung der Nebenkosten einen Mieter zu spät, weil er inzwischen umgezogen ist und dem Wohnungseigentümer nicht seine neue Adresse mitgeteilt hat, muss dafür nicht der Vermieter aufkommen. Das hat das Amtsgericht Kiel entschieden (Az. 1 S 295/04). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline […]

Nachbarrecht: Ab 1,50 Meter Heckenhöhe muss vielerorts zur Schere gegriffen werden

Nachbarrecht: Ab 1,50 Meter Heckenhöhe muss vielerorts zur Schere gegriffen werden Seit über 5 Jahren stand die Hecke schon da, ohne dass sich jemand an ihr gestört hätte. Vom Vorbesitzer 50 Zentimeter von der Grundstücksgrenze entfernt gepflanzt und auf eine Höhe von 3 Metern gezüchtet, hatte der neue Eigentümer des Hauses sich über das kräftige […]

BGH: Vermieter darf Teil der Mietkaution einbehalten

BGH-Urteil: Teil-Einbehalt von Mietkaution wegen Nebenkosten  Bei Mietende sind viele Mieter irritiert, weil der Vermieter unter Berufung auf noch ausstehende Nebenkosten-Abrechnungen einen Teil der Kaution einbehält. Das ist grundsätzlich rechtens, wie der BGH in einem Urteil vom 18.1.2006 (VIII ZR 71/05) bestätigt hat: "Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem […]