Entlastung des Verwalters durch Bundesgerichtshof bestätigt
Entlastung des Verwalters durch Bundesgerichtshof bestätigt Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.Der Bundesgerichtshof stellt sich ausdrücklich gegen […]
Gartenzwerge
Kuriose Streitereien Gartenzwerge Streitereien unter Nachbarn haben nicht immer Maschendrahtzäune oder Knallerbsensträucher zum Thema, manchmal nämlich auch Gartenzwerge, so geschehen im Raum Essen. Hier hatte einer der Wohnungseigentümer auf seinem Garagendach einen 50 cm großen Gartenzwerg aufgestellt, der nicht nur unübersehbar war, sondern auch unübersehbar in exhibitionistischer Pose sein bestes Stück präsentierte, das jedoch unerigiert […]
Schlüsselverlust bei Schließanlage
Schlüsselverlust bei Schließanlage Verliert ein Mieter den Hausschlüssel, droht ihm unter Umständen die Kostenübernahme für eine komplette Auswechslung der Schließanlage. Dabei müssen Vermieter allerdings die Rechtsprechung im Auge behalten. Dazu weist die Quelle Bausparkasse auf zwei entsprechende Urteile hin: So ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die besagt, dass der Vermieter grundsätzlich […]
Sturz auf dem Gehweg – Haftung für hochstehende Bodenplatte
Sturz auf dem Gehweg – Haftung für hochstehende Bodenplatte Städte müssen Fußgängern, die auf einem Gehweg über eine drei Zentimeter hochstehende Platte stolpern und sich dabei verletzen, haften. Das hat das OLG Hamburg entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, war eine Frau an einem späten Vormittag auf einem anderthalb Meter breiten Bürgersteig zu Fall gekommen. Sie […]
Erlaubte und unerlaubte Berufe in Eigentumswohnungen
Erlaubte und unerlaubte Berufe Auch wenn die Wohnung nur als Wohnungseigentum gekennzeichnet ist, sind bestimmte Berufe erlaubt. Verbietet die Eigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich eine berufliche und gewerbliche Nutzung, ist sie erlaubt, wenn die Voraussetzung erfüllt ist: Die abweichende Nutzung stört genauso wenig wie die bestimmungsgemäße Nutzung. Dann sind folgende Berufe in der Eigentumswohnung erlaubt: Arztpraxis Anwaltskanzlei […]
Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage
Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn […]
Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat
Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat Es verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft die Sanierung eines Treppenhauses und den Kostenrahmen selbst festlegt, die Auswahl des Unternehmers aus den vorhandenen Kostenangeboten und Einzelheiten des Farbanstrichs jedoch dem Verwaltungsbeirat übertragt. KG, Beschluss vom 10.09.2003 – 24 W 141/02
Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans
Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans 1. Ein Wirtschaftsplan begründet grundsätzlich nur eine auf die betreffende Wirtschaftsperiode begrenzte Vorschusspflicht. 2. Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung des für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr beschlossenen Wirtschaftsplanes durch eine Vereinbarung oder einen wirksamen Mehrheitsbeschluss festlegen. 3. Ein Beschluss, der unabhängig von einem konkreten Wirtschaftsplan generell die Fortgeltung eines jeden Wirtschaftsplanes – bis […]
Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht
Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird. In einem solchen Neuanstrich kann eine bauliche Veränderung zu sehen sein, die in einer Wohneigentumsanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig ist. Das geht aus einem Beschluss […]
Streumittel dürfen liegen bleiben
Streumittel dürfen liegen bleiben Grundsätzlich gilt im Winter die Streupflicht. Und wer ihr nicht folgt, kann vor Gericht landen. Das gleiche gilt eigentlich auch für die Beseitigung von Streugut, denn die Gefahr, auf dem Split auszurutschen, ist groß. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass unter Umständen Ausnahmen gelten und das Streugut liegen bleiben darf: […]
Wildes Urinieren im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig
Wildes Urinieren im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig Im Mietshaus ist eine verdeckte Videoüberwachung zur Ermittlung einer für wildes Urinieren verantwortlichen Person zulässig. Wird einer der Mieter als Übeltäter ermittelt, kann ihm der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice und berichtet von einem Fall, den das Amtsgericht Zerbst zu entscheiden hatte. […]
Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters
Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen regelmäßig Zahlungen leisten, um für überraschende Reparaturen oder Sanierungen der Immobilie finanziell gewappnet zu sein. Diese Instandhaltungsrücklage darf nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht allzu riskant angelegt werden, dafür hat auch der Verwalter zu sorgen.(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 4 W 7/04) Der […]