Einwurf-Einschreiben kein rechtlicher Beweis für Zugang
Einwurf-Einschreiben ist kein rechtlicher Beweis für den Zugang Beim Versand von Schriftstücken ist immer darauf zu achten, dass für den Streitfall auch der Zugang beim Empfänger nachgewiesen werden kann. "Ein Einwurf-Einschreiben stellt hierbei vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf", warnt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. […]
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterlässt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Dies musste sich ein Verwalter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Der Verwalter hatte während seiner Verwaltertätigkeit keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt und war […]
Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden
Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden Bei ständigem Lärm rund ums Haus können Mieter von ihrem Vermieter eine Mietminderung einfordern, wenn er die Belästigung nicht abstellt oder abstellen kann. Doch nicht jedes störende Geräusch ist ein Mangel, manche sind auch unvermeidbar oder einfach ortsüblich. Problematisch wird es bei Lärm durch spielende Kinder. Kindergeschrei rechtfertigt normalerweise […]
Störung des Klavierspiels durch andere Mieter
Störung des Klavierspiels durch andere Mieter Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben […]
Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel
Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel Mieter einer Altbauwohnung können nicht die Miete kürzen, wenn es durch die Fenster zieht. Auch besteht kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe weist Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse hin (Az. 9 S 157/05). Die Mieter hatten die Miete vermindert und […]
Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage möglich?
Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage Müssen es die übrigen Mitbewohner einer Wohnungseigentums-Anlage hinnehmen, wenn in einer der Wohnungen eine Prostituierte ihrem horizontalen Gewerbe nachgeht? Das Landgericht Nürnberg/Fürth entschied: Ja! Zumindest solange es im Einzelfall nicht tatsächlich zu unzumutbaren Belästigungen kommt.(Az. T 214/90) Anlass war ein Beschluss der Eigentümermehrheit, bestimmte Gewerbe, darunter die Prostitution, von der bis […]
Verbale Entgleisung – Vermieter wird beleidigt – Kündigungsgrund?
Verbale Entgleisung Wer den Sohn seines Vermieters mit den Worten "Hau ab, du Arsch" beleidigt, dem kann deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Eine solche einmalige verbale Entgleisung sei noch kein Kündigungsgrund, stellte das Amtsgericht Gelsenkirchen fest.
Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut
Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet nach einem Urteil des AG München dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, die auf die Antragsteller entfallen, […]
Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Vermietende Wohnungseigentümer müssen Ausfälle bei der ihnen gegenüber ihren Mietern obliegenden Betriebskostenabrechnung selbst tragen, wenn diese auf der 1 : 1 – Verwen-dung der WEG-Jahresabrechnung basieren. So das Bayerische Oberste Landesgericht (Be-schluss vom 04. April 2005 – AZ: 2 Z BR 998/04). Die WEG-Abrechnung entsprach im kon-kreten Fall nicht den […]
Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden
Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden Sucht man im Brockhaus nach einer Erklärung für "Grimasse", wird man zunächst auf "Fratze" verwiesen. Dort erklärt der Brockhaus: "verzerrtes Gesicht" oder auch "Zerrbild". Nun weiß man endlich, was der Enkel einer Wohnungseigentümerin und dessen Freund einer anderen Wohnungseigentümerin angetan haben: Vor dem Erdgeschossfenster der Wohnung hatten sie ihr […]
Haustiere dürfen nicht stinken
Haustiere dürfen nicht stinken Wieder hat eine Mieterin in einem Prozess Schwein gehabt: Sie darf ihr Minischwein in ihrer Wohnung behalten, ein zweites allerdings muss sie abschaffen. Das befand jetzt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06.07.2004 (Az: 413 C 12648/04). Begründung: Soweit die Tierhaltung nicht im Wohnungsmietvertrag ausgeschlossen ist, gehört das Halten eines […]
Sterben nicht verboten!
Sterben nicht verboten! Ein Mieter, der in seiner Wohnung verstirbt, verhält sich vertragsgemäß! Dies ist die Quintessenz einer nur als makaber zu bezeichnenden Entscheidung des Amtsgerichts Bad Schwartau (Urteil vom 05.01.2001, Aktenzeichen: 3 C 1214/99). Der Vermieter einer Wohnung kann deshalb gegenüber den Erben im Wege des Schadensersatzes nicht die Aufwendungen für die Entfernung von […]