Toben ohne Grenzen? Was Kinder als Hausbewohner dürfen – und was nicht

Toben ohne Grenzen? Was Kinder als Hausbewohner dürfen – und was nicht Die Spiele haben sich im Laufe der Jahrzehnte geändert, der Geräuschpegel ist gleich geblieben. Ob Kinder als Cowboy und Indianer oder als Harry Potter durch die Nachbarschaft ziehen, häufig geht es dabei auch mal lauter zu. Nicht immer zur Freude der Erwachsenen. Deutsche […]

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006 Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Wärmliefe-rungskosten am 22.02.2006 gefällt. Die Kosten der Wärmelieferung, des Contractors, der vom Vermieter den Betrieb der vorhandenen Heizungsanlage übernimmt, enthält im Ge-gensatz zu einer „normalen“ Heizkostenabrechnung kalkulatorische Kosten für Instand-haltung, Abschreibung, Kapital und Gewinn. Diese Kosten sind in einem […]

Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden

Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage geregelt, dass sich einzelne Eigentümer in der Versammlung vertreten lassen können, wenn eine Vollmacht an den Verwalter übergeben wurde, so kann ein Beschluss nicht nachträglich für unwirk-sam erklärt werden, wenn der Vertreter von der Abstimmung ausgeschlossen wurde, weil er zwar bevollmächtigt war, das […]

Balkonverglasung – mal ja, mal nein

Balkonverglasung – mal ja, mal nein Ein Hauptstreitpunkt im Wohnungseigentumsrecht sind bauliche Veränderungen, die den optischen Gesamteindruck oder die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen. Dazu gehören auch immer wieder Balkonverglasungen. Je nach Fallsituation kann hier die Rechtsprechung allerdings zu sehr unterschiedlichen Urteilen kommen. Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse weist auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts […]

BGH: Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten

BGH:  Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten   Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel 1. "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb […]

Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen…

Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen… Es ist mitten im Sommer, doch der Mieter friert – ab wann muss ein Vermieter hier tätig werden? Grundsätzlich gilt: Auch außerhalb der Heizperiode müssen Vermieter die Sammelheizung wieder in Betrieb nehmen, wenn die Außentemperaturen es erfordern. Kurzfristige und geringfügige Temperaturschwankungen haben Mieter allerdings hinzunehmen. "Vermieter dürfen […]

BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS

BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS Der Mieter kann vom Vermieter nicht die Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage verlangen, wenn diese den derzeitig gültigen Grenzwerten entspricht. Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2006, Akz. VIII ZR 74/05 entschieden, dass der Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gültigen Grenzwerte grundsätzlich keine Entfernung […]

Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : „Tausendstel“ oder Wohnfläche?

Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : "Tausendstel" oder Wohnfläche? Bei der Abrechung und Verteilung der Betriebskosten eines Anwesens auf die einzelnen Mieter ist als Umlagemaßstab (Verteilerschlüssel) sowohl der Flächenmaßstab als auch bei Eigentumswohnungen eine Verteilung nach Miteigentumsanteilen ("Tausendstel") möglich. Welcher Maßstab jeweils gilt, hängt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist im Mietvertrag eine Umlage […]

Überbelegung –  volles Haus, der Vermieter darf fristlos kündigen.

Überbelegung – volles Haus Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen. Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern plus Sohn […]

Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln

Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie […]

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien“

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien" Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar-über zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der […]