Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!
Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG erbringt, für diese zusätzliche Leistung ein Sonderhonorar zusteht. Dies deshalb, weil für den Verwalter ein erheblicher […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen – keine Beschlusskompetenz
Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe Dienstleistungen eine Sondervergütung zustehe. Es handele sich nicht um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, sondern um eine Tätigkeit, die allein im Interesse der einzelnen Eigentümer erbracht werde. Diesen Eigentümern stehe […]
Holzklausel-Urteil liegt vor
Das Landgericht Hamburg, 316 S 35/07, hatte mit Urteil 9.10.2007 die "Holzklausel" in einem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum für unwirksam erklärt. Die Begründung des Urteils liegt inzwischen vor. Es geht um die in Vertragsmustern vor November 2006 enthaltene Formulierung "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile […]
Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen
Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen – Gefahr der Wertminderung bei Vermietung
Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Die Kläger und die Beklagte sind Miteigentümer eines Hauses, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 erhielt im Frühjahr ein Angebot […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
BGH befasst sich mit Abrechnung von Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Oktober umfassend zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten Stellung genommen (Az. VIII ZR 261/06 zum Herunterladen). Die Richter sorgten in dem vorgestern veröffentlichten Urteil mit gleich mehreren Leitsätzen für Klarstellungen. So entschieden sie, dass eine Abrechnung der Kosten allein nach Wohnfläche möglich ist, wenn eine Abrechnung […]
BGH urteilt erneut über Satellitenschüssel auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut über das Aufstellen von Parabolantennen durch einen ausländischen Mieter entschieden (Az. VIII ZR 260/06 zum Herunterladen). In der Entscheidung vom 10. Oktober betonen die Richter, dass jedenfalls eine Abwägung zwischen den Eigentumsrechten des Vermieters und den durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Mieters vorgenommen werden […]
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Bei Verwalterwechsel zum Jahresende muss der neue Verwalterdie Abrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen!Was ist geschehen? Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004 wechselt der Verwalter derWohnungseigentumsanlage. Die Eigentümergemeinschaft beschließt in ihrer Eigentümerversammlung,dass der neue Verwalter die Jahresabrechnung für 2004 erstellensoll. Dieser Beschluss wird angefochten.Was sagt das Gericht? Der Beschluss, der den neuen Verwalter zur Abrechnung fürdas […]
Jahresabrechnung: Muss der WEG-Verwalter haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen?
Verwalter muss Nachweis von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungennur gegen Sondervergütung erstellen?Was ist geschehen? Haushaltsnahe Dienstleistungen werden gemäß § 35a EStG durcheine Steuerminderung gefördert. Bis vor kurzem profitierten nur solche Wohnungseigentümervon der Steuervergünstigung, die selbst Arbeitgeber oder Auftraggeber der betreffendenLeistung waren. Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Kreis derBegünstigten erweitert. Jetzt können Wohnungseigentümer auch dann in […]
Ist ein Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftl.Parkplätze wirksam?
Zulässig: Beschluss zur Parkplatzordnung! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer verkauftspäter […]
