BGH. Anfechtung Abbestellungsbeschluss durch Verwalter möglich

Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird. BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS V ZB 20/07 vom21. Juni 2007 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. […]

BGH: Schimmel – fristlose Kündigung ohne Abmahnung?

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder […]

Überempfindlichkeit gegen Katzen – Mangel der Mietsache?

Urteil AG Bad Arolsen, 08.03.2007, Az. 2 C 18/70(70)Vermieter und Mieter hatten einen Mietvertrag geschlossen, in dem explizit geregelt war, dass Tiere nur nach Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Der nunmehr mindernde Mieter, der eine Katzenallergie aufwies, musste daher davon ausgehen, dass die Mitmieter gleichartige Verträge hatten und damit durchaus die Möglichkeit bestand, dass […]

BGH: Interessantes zur Berechnung der Wohnfläche

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die tatsächliche Wohnfläche einer gemieteten Wohnung. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof einige Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der angemieteten Fläche bestätigt. Haben sich die Parteien eines Wohnraummietvertrages auf eine Wohnflächenberechnung nach der Wohnflächenverordnung geeinigt, ist für die Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, […]

Verjährung des Anspruchs auf Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Stellung der Mietsicherheit verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Stellung der Mietsicherheit fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag. Unerheblich ist dagegen, wann der Vermieter die Mietsicherheit erstmal fordert. LG […]

Keine Selbsthilfe bei Mangel!

Mieter sind bei einem Mangel nicht ohne weiteres zur Selbsthilfe und Schadensbeseitigung berechtigt. Der Vermieter muß vielmehr über den Mangel informiert werden und Gelegenheit zur Abhilfe erhalten. Ein Selbsthilferecht des Mieters besteht nur bei Gefahr im Verzug. Auch dann, wenn der Mieter nur Name und Bankverbindung des Vermieters bekannt ist, können Mängel nicht eigenmächtig beseitigt […]

Hund erlaubt, Katze nicht

Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Krefeld). Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass […]

BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür

Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. 6. 2007 droht Mietern jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle. So dürfen besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden, […]

Rechte und Pflichten im Garten

Mieter von Einfamilienhäusern müssen sich auch um die Grünanlagen kümmern. Zu aufwendigen Arbeiten sind sie aber nicht verpflichtet. Ein Haus mit Garten ist der Traum vieler Menschen. Mitunter wird er nicht in der Form eines Kaufs, sondern per Mietvertrag realisiert. Schnell stellt sich dann die Frage: Was muss und was darf der Mieter in seinem […]

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen gravierender Abrechnungsfehler

Mangelnde Bereitschaft oder Unvermögen eines WEG-Verwalters nach in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Methoden abzurechnen, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und Vertragskündigung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach mehreren gescheiterten Abrechnungsversuchen ein weiteres Zuwarten und Überprüfen weiterer Probeabrechnungen nicht mehr zumutbar, urteilt das OLG Düsseldorf (12.07.2005 – I-3 Wx 46/05).

Nochmals: Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: ML Fachinstitut

Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 W 153/06 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet demnach ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung […]