Männer dürfen beim Urinieren stehen.
Dem beklagten Mieter Vorschriften zu machen, welche Technik er beim Urinieren zu nutzen habe, würde ein Eingriff in die Intimsphäre darstellen, welche abzulehnen ist. Letztendlich sei die Toilettenbenutzung zwangsläufig mit einer Geräuschentwicklung verbunden. Menschen in einem hellhörigen Haus bekämen zwangsläufig mehr Lebensäußerungen voneinander mit. Dies könne nur mit Gelassenheit ertragen werden. (Amtsgericht Wuppertal 34 C […]
Jippie!
Lautes Streiten, überlaute Musik und zu lautes Gestöhne beim Sexualverkehr muss kein Nachbar dulden. Das Gericht sah insbesondere im lauten Stöhnen beim Sexualverkehr und durch dabei laut ausgestoßene Jippie-Rufe eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn (Amtsgericht Warendorf 5 C 414/97). Quelle: http://www.mieterbund.de
Abrechung: Einstellung Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage
Nach Ansicht des BayObLG (WuM 1990, 459) und des OLG Hamm (ZWE 2001, 446) ist es zulässig, die Sollbeträge der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung anzusetzen. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass ansonsten säumige Eigentümer von ihrer Beitragspflicht frei würden. Da die Jahresabrechnung aber die Schuldaus dem Wirtschaftsplan nicht ersetzt (Novation) und eine neue Schuld […]
Bundesgerichtshof: 3 Kündigungsurteile
a) Eine Ausnahme von der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter: Ein vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten des neuen Mietrechts) geschlossener Wohnungs-Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass er sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch jetzt nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, […]
Mietertipp: Gartenpflegekosten
Häufig fragen Mieter: Warum muss ich die Gartenpflegekosten mitbezahlen, ich kann den Garten doch gar nicht nutzen? Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, erläutert: "Ein Mieter muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann." Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 135/03, Urteil vom 26.5.2004): […]
Kinder in Mietverhältnissen
Leicht kann es passieren, das der Kinderwagen im Hausflur oder das laute Spielen der Kinder in einem Streitfall gipfelt. Die wichtigsten Punkte haben wir zusammengefasst, denn auch hier gilt: Es gibt Rechte und Pflichten. > Kinderspielplatz Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum […]
Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage
Nach Ansicht des BayObLG (WuM 1990, 459) und des OLG Hamm (ZWE 2001, 446) ist es zulässig, die Sollbeträge der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung anzusetzen. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass ansonsten säumige Eigentümer von ihrer Beitragspflicht frei würden. Da die Jahresabrechnung aber die Schuldaus dem Wirtschaftsplan nicht ersetzt (Novation) und eine neue Schuld […]
Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]
Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss
Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]
Anforderungen an die Formulierung von Beschlüssen
OLG Düsseldorf: Ein Eigentümerbeschluss ist wie eine Grundbucheintragung auszulegen und muss daher für jeden Rechtsnachfolger aus sich selbst heraus verständlich s OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2006 3 Wx 70/06 Der Fall: In der Eigentümerversammlung sollte über die Wiederbestellung des Verwalters und die Verlängerung des Verwaltervertrags abgestimmt werden. In der Einladung war das […]
Zum Stimmrechtsausschluss des Verwalters
Das Oberlandesgericht Köln (OLG, Az.: 16 Wx 165/06) hat jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung ausgeschlossen ist (entsprechend Paragraf 25 V Wohneigentumsgesetz). Wird unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie zum Beispiel über die Jahresabrechnung abgestimmt, so erstreckt […]
Der schnarchende Vermieter
Ein Mieter erhielt überraschend die Kündigung für seine im Haus des Vermieters gelegene Zweizimmerwohnung wegen Eigenbedarfs des Vermieters. Der Grund: Der Vermieter leide seit eineinhalb Jahren unter chronischem Schnarchen. Seine Frau wünsche daher getrennte Schlafzimmer. Das Amtsgericht gab dem Vermieter recht. Die Ehefrau habe vor Gericht überzeugend erläutert, sie könne aufgrund des Schnarchens nicht mehr […]
