Falsche Wohnfläche: Vermieter bezahlen für Irrtum
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleiben Vermieter an die Angabe der Wohnfläche im Vertrag gebunden, wenn die Wohnung in Wahrheit größer ist. Bei Streit um die Größe einer Mietwohnung kommt es grundsätzlich auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an. Bislang waren lediglich Fälle höchstrichterlich geregelt, bei denen Vermieter im Vertrag zu viel Quadratmeter angegeben hatten. Hier […]
Ermessen der WEG bei Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Wohnungseigentümergemeinschaft doch nach Auffassung des OLG Schleswig ein Ermessen zu bei der Entscheidung über die Verwalterabwahl. Insbesondere wenn lediglich ein Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters begehrt, sei das Vorliegen eines wichtigen Grundes für sich gesehen noch nicht ausreichend. Hinzukommen muss, dass die […]
Beseitigung einer Parabolantenne nur nach Abmahnung
Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. April 2007. § 541 BGB der eine solche vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht […]
Neues WEG: Änderung des Kostenverteilungs-Schlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten
Mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, das am 01.07.2007 in Kraft trat, werden sich auch Erleichterungen hinsichtlich der Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ergeben. Konnte bisher – soweit nicht in der Teilungserklärung eine besondere Regelung vorhanden war – der Verteilerschlüssel nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer geändert werden, soll es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gemäß dem […]
Aufwendungsersatz-Ansprüche; Fälligkeit
WEG § 16, BGB §§ 270, 683 Haben einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum in Form der Wohnungs- und Balkonfensterelemente im Bereich ihres Sondereigentums auf eigene Kosten erneuert, steht ihnen ein sofort fälliger Aufwendungsersatzanspruch zu. AG München, Beschluss vom 07.03.2005, Al 482 UR 11 844/04 WEG In einer Eigentümerversammlung vom 29.06.2004 wurde zu den Tagesordnungspunkten 5a und 5b […]
Stromverbrauch darf nicht geschätzt werden
Aus der Weigerung seines Kunden, den Zähler für die jeweilige Jahresabrechnung selbst abzulesen, darf ein Energielieferant nicht einfach das Recht ableiten, dann eben auf eine Schätzung des Stromverbrauchs auszuweichen. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Kleve entschieden (Az. 5 S 185/06). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, darf der Stromversorger […]
Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze zahlen
Wird während der Zwangsverwaltung die Jahresabrechnung des Vorjahres beschlossen, muss der Zwangsverwalter die Abrechnungsspitze auch für den Zeitraum zahlen, in dem er noch nicht als Zwangsverwalter bestellt war, so das OLG München mit Beschluss vom 12. März 2007. Der Verwalter argumentierte vergeblich damit, dass er erst im Dezember des abzurechnenden Jahres als Zwangsverwalter bestellt worden […]
Abberufung des Verwalters
Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermessen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde, d.h. nicht mehr vertretbar wäre. […]
BGH: Antennen-Urteile
Mit Beschluss vom 17.4.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bekräftigt: Bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses ist regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben (VIII ZR 63/04). Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Heimatländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen […]
Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
Angriffe des Verwalters gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben das gleiche Gewicht wie Angriffe der Verwaltung gegen die Wohnungseigentümer selbst und können, wenn sie Beleg für eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sind, eine außerordentliche Abberufung des Verwalters rechtfertigen (im Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1161). Der Verwalter ist kein Aufsichtsorgan gegenüber den Wohnungseigentümern, sondern hat […]
BGH. Anfechtung Abbestellungsbeschluss durch Verwalter möglich
Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird. BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS V ZB 20/07 vom21. Juni 2007 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. […]
BGH: Schimmel – fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder […]
