BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
BGHPressemitteilung10. Oktober 2007VIII ZR 331/06 Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist […]
Nebenkostenabrechnung
BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg31.10.2007VIII ZR 261/06 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. HeizkostenV […]
Antennenanlagen
BGH – LG Konstanz – AG Konstanz10.10.2007VIII ZR 260/06 Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit […]
Vermieter zahlt Nebenkosten für leer stehende Wohnung
Auch wenn die Wohnung leer steht: Der Eigentümer darf die Nebenkosten nicht auf die anderen Mieter umlegen. Steht eine Mietwohnung leer, muss der Vermieter neben den Mietausfällen zusätzlich auch die anteiligen wohnflächenabhängigen Nebenkosten für die Wohnung tragen. Eine Umlage dieser Kosten auf die verbleibenden Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de, […]
Dachausbau: Hauseigentümer muss auf Schallschutz achten
Gemütlich lebt es sich in einem ausgebauten Dachboden. Damit es nicht ungemütlich mit dem Mieter darunter wird, sollte für angemessenen Schallschutz gesorgt sein. Foto: Schwäbisch-Hall Neuer Wohnraum unterm Dach kann Sinn machen. Doch lässt der Hausbesitzer das Dachgeschoss zur Wohnung ausbauen, so muss er unbedingt auf einen ausreichenden Trittschallschutz achten. Ansonsten kann der Mieter der […]
Heizung darf mit Ende des Mietvertrags abgeschaltet werden
Ist ein Mietvertrag abgelaufen, darf der Hausbesitzer auch die Heizung abdrehen. Zumindest in Geschäftsräumen kann ihn niemand davon abhalten, mit dem vertraglichen Ende des Mietverhältnisses auch die Wärmeversorgung zu unterbrechen. Diese Auffassung hat jetzt das Berliner Kammergericht (Az. 8 U 49/07) vertreten. Mit der Unterlassungsklage sollte erreicht werden, einem Vermieter die angedrohte Einstellung des Heizungsbetriebs […]
BGH:Zehn Jahre Mindestvertragslaufzeit für Miete eines Verbrauchserfassungsgerätes unangemessen lang
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2007 eine unangemessene Benachteiligung von Mietern und Käufern so genannter Verbrauchserfassungsgeräte durch einen bundesweit tätigen Anbieter festgestellt. Die Richter gaben der Unterlassungsklage von Verbraucherschützern statt, die die Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln der Beklagten gerügt hatten. Neben einer zu langen Mindestvertragslaufzeit in den Mietverträgen beanstandete der Zwölfte Zivilsenat zudem die Unzulässigkeit […]
Nebenkostenabrechnung verspätet?
Vermieter, die kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnen, müssen ihre Abrechnung für das Jahr 2006 dem Mieter spätestens am 31.12.2007 zukommen lassen. Wird die Frist versäumt, so kann keine Nachzahlung für 2006 verlangt werden. Anderseits steht dem Mieter ein etwaiges Guthaben trotz verspäteter Abrechnung zu. Der Stichtag 31.12.2007 gilt natürlich nicht, wenn der Vermieter einen anderen […]
Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden
BGH – Pressemitteilung vom 20.07.05 – Miet- und WEG-Recht Ein vom Vermieter beabsichtigter Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache dar. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind deshalb vom Mieter zu dulden, der Mieter kann die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern, dass […]
Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne?
BGH – Pressemitteilung vom 02.03.05 – Miet- und WEG-Recht Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Demnach besteht der Anspruch nicht, wenn der Mieter an einem vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders bereits fünf Programme in seiner Landessprache empfangen kann. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen […]
Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen
Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es sich […]
