Parabolantenne und Eigentumswohnung
Da es sich bei der Errichtung einer Parabolantenne unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz um eine bauliche Veränderung handelt, erfordert dies grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss aller Wohnungseigentümer. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft kann anschließend auf Antrag gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. OLG Celle 10.7.2006, Az: 4 W 89/06_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Keine Satellitenschüssel für Ausländer?
Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digitales Kabelprogramm befriedigt werden kann. Der Empfang von insgesamt sieben Heimatsendern ist in dieser Hinsicht ausreichend, auch wenn sich die Inhalte von drei dieser Sender überschneiden. Der Umstand, […]
Brandaktuell: 1. Urteil Ausweis „haushaltsnahe Dienst-Leistungen in Abrechnung
Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG. EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007 Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig. Die Antragstellerin hat […]
Betriebskosten: Nicht ausreichender Einblick bedeutet keine Zahlung
Erhält ein Mieter lediglich 2,5 Stunden Zeit, um die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen zu können, und werden ihm bezüglich der Energiekosten überhaupt keine Originalbelege vorgezeigt, so ist ihm eine ausreichende Belegeinsicht nicht gewährleistet worden – mit der Folge, dass er die vom Vermieter verlangten Nebenkosten nicht zahlen muss. In dem konkreten Fall vor dem AG […]
Impressum
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Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!
Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG erbringt, für diese zusätzliche Leistung ein Sonderhonorar zusteht. Dies deshalb, weil für den Verwalter ein erheblicher […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen – keine Beschlusskompetenz
Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe Dienstleistungen eine Sondervergütung zustehe. Es handele sich nicht um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, sondern um eine Tätigkeit, die allein im Interesse der einzelnen Eigentümer erbracht werde. Diesen Eigentümern stehe […]
Holzklausel-Urteil liegt vor
Das Landgericht Hamburg, 316 S 35/07, hatte mit Urteil 9.10.2007 die "Holzklausel" in einem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum für unwirksam erklärt. Die Begründung des Urteils liegt inzwischen vor. Es geht um die in Vertragsmustern vor November 2006 enthaltene Formulierung "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile […]
Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen
Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen – Gefahr der Wertminderung bei Vermietung
Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Die Kläger und die Beklagte sind Miteigentümer eines Hauses, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 erhielt im Frühjahr ein Angebot […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
