Ausgeschiedener Wohnungseigentümer muss für nachträgliche Beschlüsse nicht mehr zahlen
Ein Wirtschaftsplan gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen und ist in Deutschland in Paragraf 28 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieser Wirtschaftsplan muss die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, enthalten und außerdem die anteilige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung und zu den Instandhaltungsrücklagen regeln. Wird der Wirtschaftsplan […]
Gemeinschaft kann über die interne Verteilung von Kabelanschlussgebühren beschließen
1. Die Eigentümergemeinschaft kann bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später einen Umlageschlüssel zur internen Verteilung der Kabelanschlussgebühren beschließen. 2. Die Festlegung des Umlageschlüssels kann nicht im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774). OLG München, Beschluss vom 11.07.2007 – 34 Wx […]
Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution
1. Die vertragswidrige Verfügung des Vermieters über die ihm von seinem Mieter zur Bankanlage anvertraute Mietkaution erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. 2. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anklageerhebung verpflichtet. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2007 – 1 Ws 47/07
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
Verwalter kann mit Vollmachtsstimmen auch über seine Bestellung und den Vertragsabschluss mitstimmen
Der WE-Verwalter wird selbst dann, wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG (Stimmrechtsausschluss) noch durch § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Abschluss des […]
Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss
Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]
Nochmals: Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]
Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor der Abstimmung über die Jahresabrechnung
Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (st.Rspr. des Senats). Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen. OLG Köln – LG Bonn – AG Bonn, 11.12.2006, 16 Wx […]
Rechtstipp: Bei Wohnungseigentum Jahresabrechnung beizeiten anmahnen
Wohnungseigentümer haben vor Gericht schlechte Karten, wenn sie bei Versäumnissen des Verwalters untätig bleiben. In einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall war der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage mit seiner Jahresabrechnung um zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Dieser wollte nach Ablauf der Jahresfrist die für die Betriebskostenabrechnung errechnete […]
Umlegung von Wärmelieferkosten
Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat der BGH entschieden, dass es dem Vermieter erlaubt ist, während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einzustellen und statt dessen Fernwärme zu beziehen, um sodann auch diese Wärmelieferungskosten auf den Mieter umzulegen. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag hinsichtlich der Berechtigung zur Umlegung […]
Mehrheit der Hamburger Wohnungsmietverträge ohne wirksame Schönheits- reparaturklausel ?
Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 35/07) hat mit einer Entscheidung vom heutigen Tag die Klausel über die so genannten Schönheitsreparaturen im Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, für unwirksam erklärt. Zwar sei grundsätzlich die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen auszuführen, nicht zu beanstanden. In der Vertragsklausel sei der Mieter jedoch auch verpflichtet worden, […]
Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen
Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von ursprünglich 22 – 6 Uhr auf 20 – 8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig und nur über eine Vereinbarung möglich. OLG Frankfurt Az: 20 W 22/02_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
