Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden
BGH – Pressemitteilung vom 20.07.05 – Miet- und WEG-Recht Ein vom Vermieter beabsichtigter Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache dar. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind deshalb vom Mieter zu dulden, der Mieter kann die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern, dass […]
Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne?
BGH – Pressemitteilung vom 02.03.05 – Miet- und WEG-Recht Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Demnach besteht der Anspruch nicht, wenn der Mieter an einem vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders bereits fünf Programme in seiner Landessprache empfangen kann. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen […]
Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen
Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es sich […]
IVD: Satellitenschüssel meist nur mit besonderen beruflichem oder persönlichem Interesse durchsetzba
Antenne darf nur so wenig wie möglich stören / Kabelanschluss muss in der Regel genügen / Wohnungseigentümer können allerdings ein besonderes Interesse an der Installation einer zusätzlichen Satellitenschüssel geltend machen / Ausländer können sich auf ein persönliches Interesse an fremdsprachigen Sendern berufen Berlin, 29.03.2005. Immer wieder zu Streit führt das Anbringen von Satellitenschüsseln an […]
Vermieter kann der Katzenhaltung widersprechen
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich der Mieter auch daran halten. Selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus sogar die Hundehaltung erlaubt wurde, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor (Aktenzeichen: 2 S 46/06). […]
Beschluss der WEG hinsichtlich generellen Haustierhaltungsverbot ist nichtig
Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung im obersten Stock gelegen war, einen Hund der Rasse Dobermann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes per Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung […]
BVerfGG:Ausländischen Mietern kann eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage zugemutet werden
Bei einem vorhandenen Kabelanschluss in der Wohnung lässt der Bundesgerichtshof das Eigentümerinteresse des Vermieters gegenüber dem Informationsbedürfnis des Mieters überwiegen. Auch ausländischen Mietern könne eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage des Anwesens zugemutet werden, entschied bereits das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Februar 2005,1 BvR 1908/01). Dies gelte auch dann, wenn dafür der Kauf von Zusatzgeräten wie […]
Worauf Immobilienbesitzer bei Schnee, Eis und Sturm achten müssen
Zeigen sich am Himmel Schneeflocken und gefrieren die Seen langsam zu, dann freuen sich viele Bundesbürger, aber längst nicht alle vorbehaltlos. Denn Immobilienbesitzer wissen: Nun kommt zusätzliche Arbeit auf sie zu. Verkehrssicherungspflicht nennt es der Gesetzgeber. Damit ist gemeint, dass jeder vor seinem Haus für gefahrenfrei begehbare Wege zu sorgen hat. Wie weit diese Streu- […]
Ausländische Mieter – Immer Anspruch auf eine Parabolantenne?
13.02.2006 : Das Recht auf Informationsfreiheit gebietet es, fremdsprachigen Mietern den Empfang heimatlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Notfalls muss ihnen dazu erlaubt sein, eine Parabolantenne aufzustellen. Besteht aber die Möglichkeit, über Kabel solche Sender zu beziehen, dann darf die Hausgemeinschaft nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern solche Schüsseln verbieten. (Landgericht München I, Aktenzeichen […]
Untervermietung abgelehnt – Vermieter muss Schadenersatz leisten
Verweigert ein Vermieter zu Unrecht eine von seiner Mieterin erbetene Untervermietungserlaubnis, so ist er zum Schadenersatz für den dadurch entgangenen Untermietzins verpflichtet. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Berliner Landgericht verhandelten Fall hatte eine Mieterin ihren Vermieter um Erlaubnis gebeten, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, da sie eine […]
Untreuer Verwalter – Notfalls muss die Hausgemeinschaft Energiekosten zweimal begleichen
Jeder Eigentümer einer Wohnung vertraut darauf, dass die von ihm überwiesenen Hausgelder (für Strom, Gas und Wasser) von der Verwaltung korrekt an die zuständigen Versorger weiter gegeben werden. Was aber, wenn das nicht geschehen ist? Wenn ein untreuer Verwalter die zum Teil erheblichen Summen auf kriminelle Weise zweckentfremdet hat? Diese Fragen mussten nach Auskunft des […]
Fristlose Kündigung bei Schimmelbefall?
Auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt für Mieter nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam. Grundsätzlich ist diese Konsequenz erst dann zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor die Möglichkeit der Abhilfe gegeben oder eine Abmahnung erteilt hat. In dem betreffenden […]
