Rückschlag für Verwalter bei der Online-Einsicht in das Grundbuch
OLG Hamm: Der Verwalter von Wohnungseigentum hat kein berechtigtes Interesse an der Teilnahme am sog. automatisierten Grundbucheinsichtsverfahren. OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2008 15 VA 12/07 Der Fall: Eine gewerbliche WEG-Verwaltung stellte an die Landesjustizverwaltung den Antrag, an dem in § 133 Grundbuchordnung (GBO) geregelten automatischen Grundbuchabrufverfahren teilnehmen zu […]
Werbungskosten: Instandhaltungsrücklage zählt steuerlich erst später
(Val) Zum 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten, die bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen einige Vereinfachungen mit sich bringt. Das gilt etwa für die Entscheidung, ob die Hausfassade neu gestrichen werden soll oder nicht. Diese Reform hat aber leider keine positiven steuerlichen Auswirkungen auf vermiete Eigentumswohnungen. Eine aktuelle Verfügung vom […]
Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen?
Worum geht es?Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen abzugeben, also Ankündigung, Durchführung und Abrechnung von Modernisierungsmaßnahmen Durchführung von Klagen jeder Art gegen Mieter Gestützt auf diese Vollmacht kündigt der Käufer schon vor […]
Wichtiges Urteil zum Schallschutz in Wohngebäuden:
Bei den Anforderungen an den Schallschutz gilt – soweit Ausstattungsmerkmale und Bauweise zu bewerten sind – grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab. Werden aber an einem Gebäude erhebliche bauliche Maßnahmen durchgeführt, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit […]
Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]
Sinnlose Zwangsverwaltung bei selbst genutztem Wohnungseigentum
Die Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung macht nur Sinn, wenn damit auf die Erträge aus der Vermietung der Wohnung zugegriffen werden kann. Bewohnt der säumige Eigentümer diese selbst, verursacht diese Form des Zugriffs nur zusätzliche Kosten, ohne zum Ziel zu führen (BGH Beschluss v. 24.01.2008, V ZB 99/07). Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft erwirkte gegen einen Eigentümer wegen […]
Beim Immobilienkauf ist ein anderweitig vermieteter Kellerraum ein Rechtsmangel
Wer eine vermietete Wohnung kauft, deren Keller an eine andere Person als den Wohnungsmieter vermietet ist, kann vom Verkäufer den unmittelbaren Besitz am Keller verlangen. Hintergrund Der Kläger hatte mit Vertrag vom 26.1.2006 von den Beklagten eine Wohnung gekauft. Ein zugehöriger Kellerraum war ebenfalls Gegenstand des Vertrages gewesen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war die Wohnung […]
Wohnungsbrand durch Mieter selber verschuldet
Hat ein Mieter einen Brand in seiner Mietwohnung schuldhaft verursacht, so ist die Miete auch dann weiter zu bezahlen, wenn die Wohnung durch den Brand unbewohnbar geworden ist. Die Gebäudeversicherung des Vermieters ist nicht verpflichtet, über den Sachschaden hinaus auch einen Mietausfall auszugleichen.OLG Düsseldorf, Az: 4 U 13/03 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Sorgfaltspflicht für Schlüssel
Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgfältig aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Der Mieter verletzt insoweit seine Nebenleistungspflicht aus dem Mietvertrag schuldhaft, wenn ein Mitarbeiter die Schlüssel zu den Mieträumen in seinem Dienstfahrzeug in einer unter dem Fahrersitz verstauten Notebooktasche liegen lässt, während er […]
Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Hausverwalter/ Makler sein
Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte.FG Berlin, Urteil vom 26.06.2008, Az.: VG 5 A 147.06 Quelle: www. […]
Kinderspielplatz ist keine Zumutung!
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen. VG Koblenz, 17.6.2008 – Az: 1 K […]
Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Baumwurzeln entfernt, die auf sein Grundstück ragen, urteilte das Kammergericht am 15. Juli 2008. Im zugrunde liegenden Fall standen die Bäume schon mehrere Jahrzehnte an der Grenze. Die Entfernung konnte deswegen zwar nicht mehr wegen Nichteinhaltung der Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz verlangt werden. Das Gericht […]
