Sittenwidrige Maklerprovision
Verlangt ein Immobilienmakler eine Erfolgsprovision von 12 % des Kaufpreises und zusätzlich noch ein erfolgsunabhängiges Honorar, kann der Maklervertrag sittenwidrig und damit nichtig sein, entschied das OLG Frankfurt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die BGH-Rechtsprechung, wonach Provisionen zwischen 3 % und 5 % als marktüblich zu beurteilen seien. Da die vereinbarte Provision diese Werte im entschiedenen […]
Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln?
Der Fall:Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltung alleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nach diesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan ausführen. Außerdem werden die Regelfristen für Schönheitsreparaturen für Nebenräume von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Deshalb verweigern die Mieter erfolgreich jede Renovierung. Der Vermieter […]
Verwalterhaftung bei unwirksamer Mietvetragsklausel
Wurde ein Verwalter vom Vermieter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen beauftragt, so haftet er für mögliche Schäden des Vermieters aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag. Ist der Verwalter für den Mietvertrag zuständig, trägt er auch die Verantwortung (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin). Der Fall: Ende Februar 2001 vermietete […]
Nachbar kann Entfernen überhängender Äste verlangen
Ragen Äste bis zu 4 Metern über die gemeinsame Grundstücksgrenze in den Luftraum des Nachbarn, so kann dieser die Beseitigung der Äste verlangen, wenn es zudem zu mehr Schatten und Verschmutzungen durch herab fallende Nadeln, Zapfen und abgestorbene Zweige auf dem Grundstück komme. Ein Überhang sei nämlich nur zu dulden, wenn dieser nicht zu Beeinträchtigungen […]
Äste kennen keine Grenzen
Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen […]
Verwalter darf auch mit Sozialhilfeempfängern Mietverträge abschließen
a) Schließt ein Verwalter von Sondereigentum mit einem Sozialhilfeempfänger einen Mietvertrag ab, so verletzt er hierdurch nicht seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers.b) Der Vermieter muss dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, denen gegenüber der Mieter Schadensanzeigen abgeben kann, sofern sich der Vermieter eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen […]
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]
Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!
Unsachgemäßes Anbringen einer Katzenklappe kann den Versicherungsschutz im Einbruchsfall kosten. Wird die Klappe so angebracht, dass diese einen Wohnungseinbruch erleichtert, so ist dies grob fahrlässig. Die Folge: die Hausratsversicherung muss im Schadensfall nichts zahlen. Im vorliegenden Fall konnte durch die Klappe mit bloßen Armen oder unter Verwendung eines Gegenstandes der Entriegelungsgriff eines daneben befindlichen […]
Wer Betriebskosten nicht abrechnet, muss Abschlagszahlungen erstatten!
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Eigentümerwechsel einer Immobilie. Der Alteigentümer hatte zwar die monatlichen Abschlagszahlungen seines Mieters erhalten, jedoch die Betriebskostenabrechnung nie erstellt. Auch nach Verkauf der Immobilie rechnete der ehemalige Eigentümer die Betriebskosten nicht ab. Da die ordnungsgemäße Abrechnung vertragswidrig versäumt wurde, verurteilte das Gericht den ehemaligen Eigentümer zur Rückzahlung sämtlicher […]
Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 C […]
Keine Pflicht zu vorbeugenden Streumaßnahmen
Die winterliche Räum- und Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass bei ansonsten trockenem Wetter keine fortlaufende Beseitigung bloßer Tropfeisbildung verlangt werden kann, so das OLG Karlsruhe. Im entschiedenen Fall war Wasser von einer Straßenlaterne getropft und hatte auf dem gefrorenen Boden eine Glatteisschicht gebildet, obwohl Tags zuvor Salz gestreut worden war. Das […]
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Beklagte ist ein […]
