°Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten“: Müssen sich Autofahrer an private Hinweisschilder halten?

  FALSCHPARKER   [08.11.2018] Es ist ärgerlich für Hausbesitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurzentschlossen ein Schild auf und droht mit Abschleppmaßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen? > Lesen Sie mehr    

Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?

    Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.   Der Fall: Der Mieter zahlt eine Kaution von rd. 48.000,00 DM. Im Mai 2001 wird das Grundstück verkauft. Im März 2002 wird der Käufer als […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]

Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar

– 4 S 48/04 –   Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.   Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall […]

Auch bei wiederholtem Vandalismus darf nicht per Video überwacht werden

  Auch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Schmierereien und Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter stehe dem entgegen, so das Kammergericht Berlin. Eine derartige Überwachungskamera sei nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen oder Verunreinigungen verhindert […]

Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Halter des Fahrzeugs, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

 Abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz […]

Was geschieht mit der Kaution bei Veräußerung des Mietobjektes ?

Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine Barkaution oder eine Bürgschaft überlassen hat. Sowohl der Mieter als auch der Erwerber der Immobilie können von dem Vermieter verlangen, […]

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. In […]

Vermietungsanzeige „nur an Deutsche“ wird mit 1.000 € bestraft

DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende Mietinteressent soll eine … > Lesen Sie mehr

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug „neu für alt“ bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadens­ersatz­anspruch ist […]

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grund­stücks­beeinträchti­gung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt des Baums zu. Auf die Ortsüblichkeit […]