Keine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau

Fenster im Altbau Der Mieter einer Altbauwohnung kann keine Mietminderung durchsetzen, wenn die Fenster nicht dicht sind und es ständig zieht. Denn dies kann in älteren Wohnungen vorkommen; es handelt sich deshalb nicht um einen Mangel. Der Mieter hat auch keinen Anspruch gegen den Vermieter auf eine Modernisierung der Fenster. Der Mieter hätte beim Einzug […]

Teppich-Oldie – nicht immer ann ein Mieter einen neuen Teppichboden verlangen

Teppich-Oldie   Der Wunsch des Mieters vom Wohnungseigentümer einen neuen Teppichboden zu bekommen, ist verständlich, aber nicht immer erfolgreich.   Dem Urteil vom Landgericht Köln, Aktenzeichen 1 S122/04, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als die Mieter in die neue Wohnung zogen, war der dortige Teppichboden bereits 18 Jahre alt. Weitere 22 Jahre lebten die Betroffenen damit, […]

Treppenhausreinigung – Mieter möchte selbst putzen

Mieter möchte selbst putzen Kein Mieter wird besonders wild darauf sein, in regelmäßigem Turnus das Treppenhaus und die Flure zu kehren und zu putzen. Doch dieser, meist in der Hausordnung festgelegte Gemeinschaftsdienst, erspart zumindest die Kosten für Putzfrau oder Reinigungsfirma. Ein Vermieter kann dies nicht eigenmächtig ändern. Dieser Meinung ist das Amtsgericht Frankfurt/Oder.In einem Zivilprozess […]

Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung

Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu einer Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lärm und Schmutz unternehmen kann oder nicht. Typische Urteile zusammengestellt: 22 Prozent Mietminderung bei monatelangen erheblichen Bauarbeiten […]

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Regel keinen Anspruch auf Fotokopien von Belegen für die Betriebskostenabrechnung. Mieter müßten die Originalunterlagen beim Vermieter ansehen, hieß es der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Dies haben den Vorteil, daß Unklarheiten gleich beseitigt werden könnten.   Der für […]

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen?

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen? Eine interessante Entscheidung hat das OLG Hamm in einer Strafsache erlassen, die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Bereich des Mietrechtes haben. Gegen einen Mieter war wegen Nichtzahlung des Mietzinses Strafanzeige erstattet worden. Das OLG Hamm hat sich in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten „eingearbeitet“ und festgestellt, dass diese dergestalt […]

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen Köln/Berlin (rpo). Wer eine Wohnung anmietet, sollte auch einen Blick auf den Teppichboden werfen und zunächst klären, wie alt besagter Boden ist und ob er überhaupt mit vermietet wird. Denn zu alte Teppichböden muss der Vermieter nicht ersetzen. Wenn der Boden schon zum Zeitpunkt der Anmietung älter […]

Merkblätter zum Mietrecht

Die Merkblätter zum Mietrecht Der Mieterverein zu Hamburg hat zu allen wichtigen Mietrechtsthemen Merkblätter verfasst. Die Merkblätter sind kostenlos in der Geschäftsstelle Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (beim Berliner Tor) zu haben.     Merkblätter Merkblatt-Liste Die Merkblätter    

BGH: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege

Endlich, das für Vermieter und Verwalter lang ersehnte BGH-Urteil: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Mieter keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege (Az.: VIII ZR 78/05). Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil, mit der Begründung, es handle sich um eine Schwächung des Mieters. Möchte ein Mieter die […]

Messdifferenzen bei Wasserzählern

Messdifferenzen bei Wasserzählern Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 22.12.1998 – 6 S 163/98 (Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1999, S. 294) wie folgt entschieden: Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge die Summe der durch die Einzelzähler angezeigten Verbrauchsmengen bis zu 20 %, so kann der Vermieter nach dem Verhältnis der Anzeige der Wohnungszähler die Wasserdifferenz […]

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen In vielen vor 1977 gebauten Nachtspeicheröfen ist Asbest enthalten. Asbest stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Wenn es aus den Heizungen in die Raumluft gelangt und eingeatmet wird, kann es Lungenkrebs auslösen.  Solange nicht feststeht, dass die in Ihrer Wohnung stehenden Geräte asbestfrei sind, betreiben Sie sie möglichst sparsam und ohne Einschalten des […]