Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft

Mieterbund-Kritik an Urteilen des Bundesgerichtshofs (dmb) "Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof Fälle der Mietpreisüberhöhung bzw. des Sozialwuchers praktisch durch die Hintertür abgeschafft", kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. · Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/04) hat jetzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung "ein geringes […]

Betriebskostenabrechnung muss vor Jahresende beim Mieter sein

Nürnberg (D-AH) – Flop vor Neujahr: Wird die jährlich fällige Betriebskostenabrechnung erst am Silvesterabend des nachfolgenden Jahres per Fax versandt, dann hat der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene 12-Monate-Frist verpasst. Eventuelle Ansprüche auf Nachzahlungen des Mieters sind damit endgültig erloschen. Das hat, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, das Amtsgericht Köln entschieden (Az. […]

Kleinreparaturen-Grenze:Wie viel können Sie pro Reparatur verlangen?

Wie hoch dürfen Sie eigentlich bei den Klein­reparaturen greifen? Eine Frage, mit der sich schon lange kein Gericht mehr beschäftigt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte 1997 einmal ent­schieden, dass 100 DM – also 51,13 € – noch zulässig seien (BGHZ 105, S 22). Bereits in einem Urteil vom 6.5.1992 hatte es sogar schon mal einen Betrag […]

Winterdienst – Bei Krankheit kann Befreiung erfolgen

Alte oder kranke Mieter müssen vor dem Haus nicht Schnee schippen oder Salz streuen. Von diesem Winterdienst befreit sind Mieter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind. Ein Mieter machte nach Jahren geltend, auf Grund einer schweren Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, Schnee zu schippen – und […]

Keine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau

Fenster im Altbau Der Mieter einer Altbauwohnung kann keine Mietminderung durchsetzen, wenn die Fenster nicht dicht sind und es ständig zieht. Denn dies kann in älteren Wohnungen vorkommen; es handelt sich deshalb nicht um einen Mangel. Der Mieter hat auch keinen Anspruch gegen den Vermieter auf eine Modernisierung der Fenster. Der Mieter hätte beim Einzug […]

Teppich-Oldie – nicht immer ann ein Mieter einen neuen Teppichboden verlangen

Teppich-Oldie   Der Wunsch des Mieters vom Wohnungseigentümer einen neuen Teppichboden zu bekommen, ist verständlich, aber nicht immer erfolgreich.   Dem Urteil vom Landgericht Köln, Aktenzeichen 1 S122/04, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als die Mieter in die neue Wohnung zogen, war der dortige Teppichboden bereits 18 Jahre alt. Weitere 22 Jahre lebten die Betroffenen damit, […]

Treppenhausreinigung – Mieter möchte selbst putzen

Mieter möchte selbst putzen Kein Mieter wird besonders wild darauf sein, in regelmäßigem Turnus das Treppenhaus und die Flure zu kehren und zu putzen. Doch dieser, meist in der Hausordnung festgelegte Gemeinschaftsdienst, erspart zumindest die Kosten für Putzfrau oder Reinigungsfirma. Ein Vermieter kann dies nicht eigenmächtig ändern. Dieser Meinung ist das Amtsgericht Frankfurt/Oder.In einem Zivilprozess […]

Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung

Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu einer Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lärm und Schmutz unternehmen kann oder nicht. Typische Urteile zusammengestellt: 22 Prozent Mietminderung bei monatelangen erheblichen Bauarbeiten […]

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Regel keinen Anspruch auf Fotokopien von Belegen für die Betriebskostenabrechnung. Mieter müßten die Originalunterlagen beim Vermieter ansehen, hieß es der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Dies haben den Vorteil, daß Unklarheiten gleich beseitigt werden könnten.   Der für […]

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen?

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen? Eine interessante Entscheidung hat das OLG Hamm in einer Strafsache erlassen, die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Bereich des Mietrechtes haben. Gegen einen Mieter war wegen Nichtzahlung des Mietzinses Strafanzeige erstattet worden. Das OLG Hamm hat sich in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten „eingearbeitet“ und festgestellt, dass diese dergestalt […]

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen Köln/Berlin (rpo). Wer eine Wohnung anmietet, sollte auch einen Blick auf den Teppichboden werfen und zunächst klären, wie alt besagter Boden ist und ob er überhaupt mit vermietet wird. Denn zu alte Teppichböden muss der Vermieter nicht ersetzen. Wenn der Boden schon zum Zeitpunkt der Anmietung älter […]