Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne?

BGH – Pressemitteilung vom 02.03.05 – Miet- und WEG-Recht Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Demnach besteht der Anspruch nicht, wenn der Mieter an einem vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders bereits fünf Programme in seiner Landessprache empfangen kann. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen […]

Vermieter kann der Katzenhaltung widersprechen

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich der Mieter auch daran halten. Selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus sogar die Hundehaltung erlaubt wurde, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor (Aktenzeichen: 2 S 46/06). […]

BVerfGG:Ausländischen Mietern kann eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage zugemutet werden

Bei einem vorhandenen Kabelanschluss in der Wohnung lässt der Bundesgerichtshof das Eigentümerinteresse des Vermieters gegenüber dem Informationsbedürfnis des Mieters überwiegen. Auch ausländischen Mietern könne eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage des Anwesens zugemutet werden, entschied bereits das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Februar 2005,1 BvR 1908/01). Dies gelte auch dann, wenn dafür der Kauf von Zusatzgeräten wie […]

Ausländische Mieter – Immer Anspruch auf eine Parabolantenne?

13.02.2006 : Das Recht auf Informationsfreiheit gebietet es, fremdsprachigen Mietern den Empfang heimatlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Notfalls muss ihnen dazu erlaubt sein, eine Parabolantenne aufzustellen. Besteht aber die Möglichkeit, über Kabel solche Sender zu beziehen, dann darf die Hausgemeinschaft nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern solche „Schüsseln“ verbieten. (Landgericht München I, Aktenzeichen […]

Untervermietung abgelehnt – Vermieter muss Schadenersatz leisten

Verweigert ein Vermieter zu Unrecht eine von seiner Mieterin erbetene Untervermietungserlaubnis, so ist er zum Schadenersatz für den dadurch entgangenen Untermietzins verpflichtet. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Berliner Landgericht verhandelten Fall hatte eine Mieterin ihren Vermieter um Erlaubnis gebeten, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, da sie eine […]

Fristlose Kündigung bei Schimmelbefall?

Auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt für Mieter nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam. Grundsätzlich ist diese Konsequenz erst dann zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor die Möglichkeit der Abhilfe gegeben oder eine Abmahnung erteilt hat. In dem betreffenden […]

Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten

Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Auf diese […]

Leitungen entkalken ist Vermieterpflicht

Hat sich Kalk in den Sanitäranlagen einer Wohnung abgelagert, müssen sie gewartet werden. "Diese Sanierung ist Aufgabe des Vermieters", informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München. Der Münchner Richter befand, dass das Sanieren verkalkter Leitungen dem Vermieter obliegt, nicht dem Mieter. Dieser ist weder nach dem Gesetz […]

Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang ausländischer Programme

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Satellitenempfang fremdsprachiger Rundfunkprogramme. Geklagt hatte eine allein erziehende Mutter von vier Kindern, die den Umzug aus einem Haus einer städtischen Wohnbaugesellschaft in eine Ersatzwohnung wegen fehlender Satellitenschüssel abgelehnt hatte. Das städtische Gebäude wird abgerissen. Die Ersatzwohnung ist zumutbar, auch wenn in dem Gebäude aufgrund eines vorhandenen Anschlusses eines […]

Tierhaltung in Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung […]

Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

Was ist geschehen? Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt Schönheitsreparaturen“):Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgenderZeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzen Schönheitsreparaturenauszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle […]