Hausmeisterkosten in Nebenkostenabrechnungen aufschlüsseln

BGH lehnt pauschalen Abzug für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten ab  (dmb) „Richtig und nachvollziehbar“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter anderem zu der Betriebskostenposition „Hauswart“ (BGH VIII ZR 27/07).Der Bundesgerichtshof entschied, dass in der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Position Hauswart keine Kosten für Instandhaltungs- oder Verwaltungsarbeiten enthalten […]

Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam?

Der konkrete Fall:Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: "Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind…“, und zwar nach Wahl des Mieters […]

Kaution: Wann verjährt der Kautionsanspruch des Vermieters?

Der konkrete Fall:In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 01.07.2003 zu leisten ist. Der Vermieter verlangt die Kaution aber erst am 26.02.2007, also nach fast vier Jahren. Der Mieter beruft sich auf Verjährung. Der Vermieter klagt auf Zahlung. Was ist das Problem?Jeder weiß: Die Kaution sichert umfassend die Zahlungsan¬sprüche des Vermieters. Dazu gehören […]

Falsche Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten oder kündigen?

Der konkrete Fall:Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zu finden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eine der Fragen bezieht sich auf frühere Mietschulden. Ein Bewerber beantwortet sie dadurch, dass er in diese Spalte einen Querstrich einträgt. Es kommt zum Abschluss des Mietvertrags. Später erfährt der Vermieter von […]

Bundesgerichtshof: Wichtige Details zur Nebenkostenabrechnung

Bundesgerichtshof-Urteil: Nebenkostenabrechnung Ein Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07) regelt verschiedene Details, die bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen wichtig sind: a) Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip festgelegt; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. Beim Abflussprinzip werden die vom Vermieter innerhalb […]

Mietertipp: Möblierte Wohnungen/Zimmer

Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung. Ausnahmen gibt es nach Darstellung des Mietervereins zu Hamburg aber für die Fälle, in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet. Dabei muss man 2 Fälle unterscheiden: a) Bewohnt der Mieter das oder die […]

Gewerbliches Mietrecht: Verlorener Schlüssel

Ein Mieter ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Schlüssel zur Mietsache verliert, entschied das Kammergericht. Zu den Obhutspflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht verloren gehen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angestellte des Mieters den Schlüssel in einer Notebooktasche im […]

Kirchenglocken dürfen läuten!

Das Läuten von Kirchenglocken ist von Anwohnern von Gotteshäusern hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der zulässige Lärmpegel im Einzelfall überschritten wird. Diese Privilegierung ergibt sich aus dem Schutz der Religionsausübung, so das Gericht. VG Arnsberg am 30.8.2007, Az.: 7 K 2561/06 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de

Betriebskostenabrechnung: Wie wirkt die Frist zum „Einwendungsausschluss“?

Der konkrete Fall:In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der Betriebskosten Vorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschale abgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter alle Betriebskostenarten, also auch die als Pauschale vereinbarten. Der Vermieter verlangt die entsprechende Nachzahlung. Da der Mieter nicht zahlt, kommt es zum Prozess. Erst jetzt reagiert […]

Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage?

Der konkrete Fall:Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber für eine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninneren hinterlässt er die Schlüssel für die Geschäftsräume. Er „versteckt“ sie allerdings in einer Laptoptasche, die er zusammen mit diversen Geschäftspapieren unter dem Fahrersitz verstaut. In den Wagen wird eingebrochen. Der Dieb entwendet […]

Exzessives Rauchen: Macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig?

Der konkrete Fall:Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnung durch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich in Decken, Tapeten und Türen "eingefressen". Der Vermieter lässt renovieren und verlangt anschließend Kostenerstattung vom Mieter. Der Mietvertrag enthält eine Schönheitsreparaturklausel mit „starren“ Fristen, ist also unwirksam. Was ist das […]

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Die fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist nicht begründet, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den Mietrückstand ausgleicht und zuvor nicht wirklich vorwerfbar schuldhaft zahlungsunfähig geworden ist. Dies kann bei erkrankungsbedingter schwerer Depression der Fall sein. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich nicht deswegen auf […]