WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen   § 14 Nr. 1 WEG begründet Schutz- und Treuepflichten   Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.   Beim ersten Vorfall war der Eigentümer […]

Wohnung zu klein: Trotzdem Mieterhöhung

  Bei Mieterhöhungen sind die im Vertrag angegebenen Quadratmeter relevant. Solange eine Mietwohnung nicht mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter dagegen nichts unternehmen. Nicht nur, dass er in diesem Fall die Miete nicht mindern darf, er muss es auch hinnehmen, wenn sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung auf […]

Wem gehört die Einbauküche?

Baut der Wohnungsmieter auf eigene Kosten eine Einbauküche ein, wird diese Küche nicht Zubehör des Grundstücks und damit Eigentum des Vermieters, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt hat. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in […]

Schönheitsreparaturen: Geplanter Umbau rechtfertigt kein Aussetzen

Hat ein Mieter nach seinem Auszug aus der Wohnung rechtmäßig für die Schönheitsreparaturen zu sorgen, so kann er die notwendigen Arbeiten nicht deshalb verweigern, weil der Vermieter in bestimmten Räumen Umbauarbeiten durchführen will, was die Instandhaltungsaufwendungen des Mieters wieder zunichte machen würde. Der Vermieter hat in solchen Fällen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. – Der […]

Baumfäll-Arbeiten gehören nicht zur Gartenpflege

Ist einem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag übertragen worden, so hat der Vermieter nicht das Recht, Kosten für das Baumfällen auf ihn umzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem Mieter per individueller Vertragsvereinbarung die Gartenpflege auferlegt worden ist, der Vermieter Bäumfäll-Arbeiten in Auftrag gegeben hatte und die Kosten dafür auf den […]

Wohnungskündigung: „Leben“ und gewerblich arbeiten ist zeitgleich möglich

  Vermieter dürfen ihren Mietern die „zu Wohnzwecken“ vermieteten Räume nicht aufkündigen, wenn sie darin auch einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Allerdings ist dafür Bedingung, dass §es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Wohnung oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen […]

Besuch in der eigenen Wohnung

Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus oder den Hausfrieden, so müssen diese nicht geduldet werden. Besucher dürfen jederzeit empfangen werden – […]

Wann muss der Hund abgeschafft werden?

    Vermieter dürfen einem Mieter die Erlaubnis zur Hundehaltung entziehen, wenn das Tier die anderen Mieter immer wieder belästigt.   Wenn der Hund zum Beispiel wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt, kann der Vermieter die Abschaffung des Hundes verlangen. Das besagen die Urteile der Landgerichte Krefeld (Az.: 2 S 89/96) und […]

Ruhe bitte – Trittschallschutz in Altbaumietwohnung

Auseinandersetzungen wegen Nachbarschaftslärm sind bei Mietervereinen ein Dauerbrenner. Doch nicht immer liegt das an rücksichtslosen Zeitgenossen. Häufig ist auch nur ein mangelnder Trittschallschutz der Grund dafür, dass selbst normale Wohngeräusche deutlich vernehmbar sind. Doch wann muss ein Vermieter – beispielsweise in einem Altbau – beim Schallschutz aktiv werden?   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier entscheiden, […]

Schadensersatz vom Messie-Mieter

Dem Vermieter, der auf einen Bescheid der Behörde, die ihn zur Beseitigung einer Verwahrlosung auffordert, die vermüllte Wohnung räumt, kann nicht ohne weiteres die dafür aufgewendeten Kosten vom verursachenden Mieter ersetzt verlangen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor hinsichtlich des Aufräumens in Verzug gesetzt hat. Der rechtskräftige Duldungsbescheid der Behörde […]

Die drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer

    Das deutsche Mietrecht ist kompliziert. Häufig sitzen Mieter und Vermieter deshalb hartnäckigen Irrtümern auf.     VG Wetzlar: Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt Gesetzliche Verjährungsfrist bei Renovierungsbedarf muss beachtet werden   Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wetzlar.   Im zugrunde liegenden Fall […]

Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden?

    Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- und Entwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn er diese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet.   Darum geht es: In einem Mietshaus wird der Wasserverbrauch der Mieter durch die einzelnen Wasseruhren in den Wohnungen gemessen. In der Betriebskostenabrechnung legt […]