Wohnungskündigung: „Leben“ und gewerblich arbeiten ist zeitgleich möglich
Vermieter dürfen ihren Mietern die „zu Wohnzwecken“ vermieteten Räume nicht aufkündigen, wenn sie darin auch einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Allerdings ist dafür Bedingung, dass §es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Wohnung oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen […]
Besuch in der eigenen Wohnung
Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus oder den Hausfrieden, so müssen diese nicht geduldet werden. Besucher dürfen jederzeit empfangen werden – […]
Wann muss der Hund abgeschafft werden?
Vermieter dürfen einem Mieter die Erlaubnis zur Hundehaltung entziehen, wenn das Tier die anderen Mieter immer wieder belästigt. Wenn der Hund zum Beispiel wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt, kann der Vermieter die Abschaffung des Hundes verlangen. Das besagen die Urteile der Landgerichte Krefeld (Az.: 2 S 89/96) und […]
Ruhe bitte – Trittschallschutz in Altbaumietwohnung
Auseinandersetzungen wegen Nachbarschaftslärm sind bei Mietervereinen ein Dauerbrenner. Doch nicht immer liegt das an rücksichtslosen Zeitgenossen. Häufig ist auch nur ein mangelnder Trittschallschutz der Grund dafür, dass selbst normale Wohngeräusche deutlich vernehmbar sind. Doch wann muss ein Vermieter – beispielsweise in einem Altbau – beim Schallschutz aktiv werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier entscheiden, […]
Schadensersatz vom Messie-Mieter
Dem Vermieter, der auf einen Bescheid der Behörde, die ihn zur Beseitigung einer Verwahrlosung auffordert, die vermüllte Wohnung räumt, kann nicht ohne weiteres die dafür aufgewendeten Kosten vom verursachenden Mieter ersetzt verlangen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor hinsichtlich des Aufräumens in Verzug gesetzt hat. Der rechtskräftige Duldungsbescheid der Behörde […]
Die drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer
Das deutsche Mietrecht ist kompliziert. Häufig sitzen Mieter und Vermieter deshalb hartnäckigen Irrtümern auf. VG Wetzlar: Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt Gesetzliche Verjährungsfrist bei Renovierungsbedarf muss beachtet werden Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wetzlar. Im zugrunde liegenden Fall […]
Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden?
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- und Entwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn er diese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. Darum geht es: In einem Mietshaus wird der Wasserverbrauch der Mieter durch die einzelnen Wasseruhren in den Wohnungen gemessen. In der Betriebskostenabrechnung legt […]
Klage im Urkundsprozess
Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel, der Vermieter hat dann schon erhebliche Verluste erleiden müssen. Und ob der Wohnungsmieter dann noch zahlungskräftig ist, erscheint häufig problematisch. Nachdem der BGH […]
Aufzugskosten, Umlegung auf Erdgeschossmieter?
Gleiche Beteiligung von Erdgeschossmietern an den Aufzugskosten Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte ist eine gleichmäßige Umlage der Aufzugskosten auf alle Mieter trotz der offensichtlichen Benachteiligung einer im Erdgeschoss wohnenden Mietpartei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt. Nach § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Betriebskosten grundsätzlich […]
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen?
Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf den Abrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig. Hintergrund: Es gibt zwei Möglichkeiten für den Vermieter, über verbrauchsabhängige Betriebskosten (hier: Heizöl) abzurechnen: Leistungsprinzip: Tatsächlich verbrauchtes Heizöl (= Endbestand minus Anfangsbestand) Abflussprinzip: Tatsächlich angefallene Kosten für die Heizöllieferungen […]
Der Kleiderschrank darf durchaus „außen“ stehen
Ein Vermieter kann einen seiner Mieter nicht für Schimmelbildung im Wohnzimmer verantwortlich machen, weil dieser in der Altbauwohnung einen Kleiderschrank unmittelbar, statt mit einem Abstand von acht bis zehn Zentimetern an eine Außenwand gestellt hatte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte fest, dass ein solcher Grundsatz, der einen solchen Möbelaufbau verbiete, nicht bestehe. Etwas anderes könne […]
Die Lasten des Winters – Immobilieneigentümer und Mieter dürfen die Räum- und Streupflichten nicht vernachlässigen
Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und die Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und Eisregen rechnen und dementsprechend ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Wer nachlässig damit umgeht oder sich gar […]