Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss absehbar – keine Kündigung mehr zulässig

Ist es für den Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluss absehbar, dass sich in Bälde eine Eigenbedarfssituation ergeben kann, so muss der Mieter darauf hingewiesen werden, gleich ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden oder aber eine konkrete Vereinbarung für den Fall des sich abzeichnenden Eigenbedarfs treffen müssen. Unterlässt der Vermieter dies, so kommt die Eigenbedarfskündigung aus diesen Gründen […]

Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 bis 50 % mit

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus, das heißt die II. Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung. Abweichungen davon sind denkbar, wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist. Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab […]

Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!

Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht ist wirksam, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 557a BGB ist ein wechselseitiger, auch […]

Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten

Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Nach einer Entscheidung des LG Bautzen vom 13.02.2009 – 1 S 91/07 – reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung des […]

Schönheitsreparaturen: Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen?

  Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht: Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie fällig werden.   Darum geht es: Ein Mietvertrag aus dem Jahr 1995 enthält eine unwirksame Renovierungsklausel. […]

Wem gehört die Einbauküche?

  Baut der Wohnungsmieter auf eigene Kosten eine Einbauküche ein, wird diese Küche nicht Zubehör des Grundstücks und damit Eigentum des Vermieters, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt hat. Hierauf weist der Bundesgerichtshof […]

Geld für’s Bellen?

  Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung.   Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen   § 14 Nr. 1 WEG begründet Schutz- und Treuepflichten   Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.   Beim ersten Vorfall war der Eigentümer […]

Wohnung zu klein: Trotzdem Mieterhöhung

  Bei Mieterhöhungen sind die im Vertrag angegebenen Quadratmeter relevant. Solange eine Mietwohnung nicht mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter dagegen nichts unternehmen. Nicht nur, dass er in diesem Fall die Miete nicht mindern darf, er muss es auch hinnehmen, wenn sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung auf […]

Wem gehört die Einbauküche?

Baut der Wohnungsmieter auf eigene Kosten eine Einbauküche ein, wird diese Küche nicht Zubehör des Grundstücks und damit Eigentum des Vermieters, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt hat. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in […]

Schönheitsreparaturen: Geplanter Umbau rechtfertigt kein Aussetzen

Hat ein Mieter nach seinem Auszug aus der Wohnung rechtmäßig für die Schönheitsreparaturen zu sorgen, so kann er die notwendigen Arbeiten nicht deshalb verweigern, weil der Vermieter in bestimmten Räumen Umbauarbeiten durchführen will, was die Instandhaltungsaufwendungen des Mieters wieder zunichte machen würde. Der Vermieter hat in solchen Fällen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. – Der […]

Baumfäll-Arbeiten gehören nicht zur Gartenpflege

Ist einem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag übertragen worden, so hat der Vermieter nicht das Recht, Kosten für das Baumfällen auf ihn umzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem Mieter per individueller Vertragsvereinbarung die Gartenpflege auferlegt worden ist, der Vermieter Bäumfäll-Arbeiten in Auftrag gegeben hatte und die Kosten dafür auf den […]