BGH:Für-Betriebskostenabrechnung-bei-Gewerberaum-gilt-keine-Ausschlussfrist/

Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von einem Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. (BGH, Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07, veröffentlicht am 10.2.2010) Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de

Bei Trittschall notfalls Schuhe ausziehen!

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Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz […]

BGH: Was nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört

  Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung gehören nicht zu den Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. Berechnungsverordnung. Diese Arbeiten können daher dem Mieter nicht mit einer formularvertraglichen Klausel auferlegt werden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 48/09). Weiterhin führt […]

Verfliegt der Schimmel wieder, guckt der Mieter in die Röhre

Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand (hier ging es um 1.200 €) an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass […]

Schadensminderungspflicht nach Kündigung

Der außerordentlich fristlos kündigende Vermieter verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens, wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten Mietvertrag geschuldeten Miete, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet. Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, jede beliebige Person als Mieter zu akzeptieren. (Kammergericht, Urteil vom 4.5.2009, Aktenzeichen 8 U 183/08). Die […]

Nebenkosten – keine stillschweigende Vertragsänderung Rechnet der Vermieter über längere Zeit (acht Jahre) einzelne, als umlagefähig vereinbarte Nebenkostenpositionen nicht ab, ist dies grundsätzlich unschädlich und führt nicht zu einer Vertragsänderung

Rechnet der Vermieter über längere Zeit (acht Jahre) einzelne, als umlagefähig vereinbarte Nebenkostenpositionen nicht ab, ist dies grundsätzlich unschädlich und führt nicht zu einer Vertragsänderung. Dies hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, um einen entsprechenden Änderungswillen der Parteien annehmen zu können. Ist dies nicht der Fall, […]

Betriebskosten: Der Mieter darf die Belege fotografieren

Einer Mieterin darf es vom Vermieter nicht verweigert werden, die ihr vorgelegten Belege der – von ihr in der Höhe angezweifelten – Betriebskostenabrechnung zu fotografieren, um sie in Ruhe kontrollieren zu können. Der Vermieter kann nicht verlangen, dass die Mieterin ihm für jedes Foto einen Grund zu nennen habe. Vielmehr gehöre es zu einer „effektiven […]

BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit […]

Wann eine Wohnungskündigung per Einschreiben rechtssicher ist

 Schickt ein Mieter dem Vermieter die Wohnungskündigung per Einschreiben, hat es ersterer nicht zu verantworten, wenn der Vermieter das Schreiben verspätet bei der Post   Die Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und […]

Ein „Privatvergnügen“ – Eigentümer wollte Gutachten zur Mieterhöhung umlegen

  Ein großer Teil des Streits zwischen Eigentümern und Mietern dreht sich um die Frage der Nebenkosten. Die Interessen der Parteien weichen naturgemäß deutlich voneinander ab. Während die Eigentümer die ihnen entstandenen Ausgaben für eine Immobilie weitgehend umlegen wollen, ordnen die Mieter vieles davon dem Verantwortungsbereich des Eigentümers zu. Ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung gehört […]