Wer zahlt den Schutz? Mieter und Vermieter stritten um Wartungskosten für Rauchmelder
Die Installation von Rauchmeldern in Wohnräumen wird von Fachleuten schon seit langem als Vorsichtsmaßnahme empfohlen. Wenn ein Feuer ausbricht, dann kann nämlich ein frühzeitiges Warnsignal lebensrettend sein. Doch solche Rauchmelder müssen regelmäßig überprüft werden, damit man sich auf sie verlassen kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf der Eigentümer einer […]
Nebenkosten bei der Hausreinigung sparen
Das Amtsgericht Regensburg hat in einem Urteil entschieden, dass das Treppenhaus nicht zweimal wöchentlich geputzt werden muss. Im konkreten Fall hatte der Mieter eines Apartmenthauses seine Nebenkostenabrechnung bei der Position Hausreinigung um fast die Hälfte reduziert. Er argumentierte gegenüber seinem Vermieter, dass die Reinigung der Treppenhäuser und Flure zweimal pro Woche sowie die Fensterreinigung viermal jährlich […]
Nebenkostenabrechnung darf fotografiert werden!
Soweit keine Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege besteht, umfasst der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln. Daher sind insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen gestattet. AG München, 21.9.2009 – Az: 412 C 34593/08 http://www.anwaltonline.com/
Hitzestau in der Wohnung
Heizt sich eine Altbauwohnung mit großen Fenstern bei starker Sonneneinstrahlung extrem auf, so liegt darin kein Mietmangel und kein Minderungsgrund, es sei denn, im Mietvertrag wurde eine bestimmte Temperatur vereinbart. Das hat das LG Duisburg entschieden (Urteil vom 18.03.2008, Az. 4 O 441/03). In Altbaugebäuden ohne Klimaanlage, die über sehr große Fensterflächen verfügten, könne es […]
Mieterhöhung: Ein Mieter braucht nicht schriftlich zuzustimmen – die Zahlung genügt
Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass seine Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Es genügt, wenn die erhöhte Miete wenigstens zweimal vorbehaltlos überwiesen wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt das Verlangen eines Vermieters, auf jeden Fall auch noch eine schriftliche Zustimmung zu seiner Forderung zu bekommen, als reine Förmelei. (AmG Berlin-Schöneberg, 6 C 280/09 u. a.) Quelle: […]
Wohnungsschimmel: Wer muss was beweisen ?
Wer wegen Wohnungsschimmel die Miete mindern will, muss nur nachweisen, dass schimmel vorhanden ist. Das entschied das LG München I (Urteil vom 08.05.2008, Az. 31 S 677/06). Der Vermieter muss dann beweisen, dass dies nicht auf den baulichen Zustand des Hauses zurückzuführen ist. Nur wenn ihm das gelingt, muss der Mieter seinerseits nachweisen, dass […]
Studentenzimmer – Mieterhöhung muss mit externen Zimmern begründet werden!
Soll eine Mieterhöhung für ein Zimmer mit drei Vergleichswohnungen begründet werden, so kann der Vermieter keine Studentenzimmer wählen, die mit dem Zimmer, dessen Miete erhöht werden soll, dieselben Gemeinschaftsräume haben. Vielmehr sind externe Studentenzimmer als Vergleichswohnungen heranzuziehen. AG Köln, 8.7.2009 – Az: 203 C 33/09 Quelle: http://www.anwaltonline.com/
Auch die Kosten für eine Terrorversicherung können dem Mieter auferlegt werden
Der Mieter eines Mietobjekts (hier ein Gewerbeobjekt) kann vertraglich verpflichtet werden, sich an den Kosten der für das Gebäude abgeschlossenen Sachversicherungen (etwa die Feuerver-sicherung) zu beteiligen. Eine solche Sachversicherung kann auch eine spezielle Terrorversi-cherung sein, die vorrangig den Erhalt der Gebäudesubstanz absichern soll. Eine Terrorversi-cherung ist auch dann nicht unwirtschaftlich (trotz einer Jahresprämie von – […]
Auf ewig Schnee räumen?
Geht man als Mieter vertragliche Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nur dann an, wenn die Betroffenen alt und krank, also körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind. (Landgericht Münster, AZ 8 S 425/03) Quelle: http://www.ista.de/
Keine Pflicht zu Vereinbarungen
Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich der Besichtigung durch den Vermieter eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Nimmt z.B. der Vermieter ein Mängelprotokoll auf, mit dem der Mieter nicht einverstanden ist, kann dieser seine Unterschrift unter das Protokoll ohne weiteres verweigern. Quelle: http://www.anwaltonline.com
Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache
Rechtsfrage: Scheidet ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach § 546a Abs. 1 BGB mangels Vorenthaltung der Mietsache aus, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mietsache deshalb ablehnt, weil er den Mieter zuvor noch zur Ausführung von Renovierungsarbeiten in den Mieträumen für verpflichtet hält? Hierzu BGH – Urteil vom 13.07.2010 […]
Folgen durch Schlossaustausch für den Vermieter
Rechtsfrage: Mit welchen Folgen muss der Vermieter rechnen, wenn er nach außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters in dessen Abwesenheit eigenmächtig die Wohnung öffnen, einen Schlossaustausch vornehmen und die Wohnung räumen lässt? Hierzu BGH – Urteil vom 14.07.2010 – Az.: VIII ZR 45/09: Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer […]