Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vermieter eine Wohnung mehrfach vermietet?

Doppelvermietung So etwas kommt immer mal vor, beispielsweise im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen: Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung. Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung, ist die an einen Dritten neu vermietet worden. Der betroffene Mieter hat schlechte Karten: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann […]

Wartungskosten für Rauchmelder können als Betriebskosten weiterbelastet werden

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter […]

Vermieter darf Mietvertrag über Wohnung in veraltetem Wohnblock zur Errichtung neuer moderner Wohnungseinheiten kündigen

Befindet sich eine vermietete Wohnung in einem Wohnblock, der sich in einem schlechten Bauzustand befindet und heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspricht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, um den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue, bedarfsgerechte Mietwohnungen errichten zu können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem das Gericht zu […]

Vermieter nicht gefragt – Hundehaltung in der Mietwohnung

    Da andere Mieter auch Hunde hielten, schaffte sich ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters einfach einen Mischlingshund an. Nun musste er den Hund wieder abgeben. Der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht, so das LG Köln.   Der Sachverhalt   In § […]

Wann verjährt Anspruch auf rückwirkend erhöhte Grundsteuer?

Wird die Grundsteuer nachträglich erhöht, kann der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung schon verjährt sein, bevor der Vermieter überhaupt weiß, dass er vom Mieter etwas nachfordern kann. Der Vermieter einer Wohnung übersandte dem Mieter in den Jahren 2004 und 2005 jeweils die Betriebskostenabrechnungen für die Vorjahre. Das Mietverhältnis endete 2007. Im Jahr 2008 erhielt der […]

Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters

  Im vorliegenden Fall sah der Mietvertrag des Mieters vor, dass die Haltung einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig sei. Kleintierhaltung im üblichen Umfang war gestattet. Der Mieter schaffte sich dann aber ohne vorherige Zustimmung des Vermieters einen Hund an. Der Vermieter verlangte daraufhin die Abschaffung – obwohl in […]

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

  Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 […]

Schönheitsreparaturen: Irrtümlich renoviert – sechs Monate Zeit für die Rückforderung

Haben Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl sie – wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag – dazu nicht verpflichtet waren, so können sie von ihrem Ex-Vermieter ihren Aufwand ersetzt verlangen. Dies müssen sie allerdings innerhalb von sechs Monaten nach dem Auszug getan haben, andernfalls sich der Vermieter auf „Verjährung“ des Anspruchs beziehen […]

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Belegeinsicht bei weiter Entfernung

Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts. Belege müssen notfalls auf die Reise gehen. Der Mieter einer Wohnung in Freiburg verlangte von der Vermieterin, ihm die Einsicht in die Original-Belege der Betriebskostenabrechnung 2008 in Freiburg zu […]

Verwirkung von Mietzinsansprüchen

Rückständige Mietzinsansprüche sind nur ausnahmsweise aus ganz besonderen Gründen verwirkt. Es reicht nicht aus, dass sich der Vermieter zu der Minderung des Mieters nicht geäußert und den Rückstand erst unmittelbar vor der Verjährung geltend gemacht hat. OLG Düsseldorf, Az.: I 24 U 195/09   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Wem gehört Obst im Garten?

  Ist der Garten vermietet, so gehört das Obst dem Mieter. Gericht: AG Leverkusen Aktenzeichen: Az. 28 C 277/93   Quelle: http://suche-urteile.de/