Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt […]
Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?
von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung der […]
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter Kein Anspruch auf Nachzahlung
Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016 – 208 C 495/15 – Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des […]
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]
Aufstellen einer Waschmaschine – Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?
Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine an-derslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt und […]
Gartennutzung Rechtsfrage: Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?
Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter das […]
Abstandszahlung für Laminatboden im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags als unzulässige Vertragsstrafe zu werten
[11.08.2017] Verlangt der Vermieter durch eine Regelung im Mietvertrag, dass der Mieter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags für den verlegten Laminatboden eine Abstandszahlung zu leisten hat, so ist diese als … > Lesen Sie mehr
Betriebskostenabrechnung 2016: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2016 dem Mieter mitteilen?
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zukommen lassen. Geschieht … mehr Quelle: newsletter@recht-aktuell.de>
Verspätete Verwalterabrechnung: Betriebskosten für vermietete Eigentumswohnung sind binnen Jahresfrist abzurechnen
BGH-Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter […]
Vermieter darf einheitliche Gestaltung von Türschildern verlangen
Vorgabe des Vermieters beschränkt Rechte von Mietern nicht unzulässig Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ein Wertlegen des Vermieters auf eine einheitliche Gestaltung der Türschilder keine unzulässige Beschränkung der Rechte des Mieters bedeutet. © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), […]
Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung
LANDGERICHT ESSEN [18.09.2017] Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen … > Lesen Sie mehr
