Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen
AMTSGERICHT MÜNCHEN [26.01.2018] Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine … > Lesen Sie mehr
Altbau – Zugluft und hohe Heizkosten sind keine Mängel
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine vermietete Wohnung laufend dem neuesten Stand der Technik, z. B. hinsichtlich des Wärme- und Schallschutzes anzupassen. Daher stellt z. B. eine aus heutiger Sicht unzureichende Wärmedämmung keinen Mangel dar. Ein Mieter, der eine Wohnung in einem im Jahre 1956 errichteten Haus bezieht, muss sich darüber im Klaren […]
Bohrlöcher im Badezimmer
Mieter dürfen bohren – wenn es sein muss, sogar 32 Dübellöcher im Badezimmer, ohne beim Auszug renovieren zu müssen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Landgericht Hamburg. 32 Dübellöcher seien zwar viel. „Die Frage, ob der Vermieter Schadensersatz verlangen kann und ab wann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten ist, darf jedoch nicht schematisch […]
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch […]
Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparatur heißt auch Teppichreinigung
Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, muss auch den Teppichboden reinigen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Definition der Schönheitsreparaturen gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der neben Malerarbeiten an Wänden und Decken auch das Streichen der Fußböden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, da die […]
Musizieren ist nach 22:00 Uhr zu unterlassen!
Musiziert ein Hausbewohner nach 22:00 Uhr, so haben Nachbarn einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, sofern sich der Kläger in seiner Nachtruhe gestört fühlt. Es kommt hierbei weder auf die Qualität der Musik an noch darauf, ob sich weitere Nachbarn gestört fühlen oder nicht. AG Bayreuth, 4.1.2007, Az: 9 C 352/06 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat […]
Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015 – 2-11 S 147/14 – Keine Überforderung der Mobilität des Mieters Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in […]
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie […]
Wann ist die Rückzahlung der Mietkaution fällig?
Dem Mieter steht kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten zu. Mit Rückgabe der Mietsache ist der Kautionsrückzahlungsanspruch zwar erfüllbar, aber noch nicht fällig, so das Amtsgericht Dortmund. Fällig sei die Rückzahlung der Kaution erst dann, wenn dem Vermieter keine offenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich […]
Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.02.2018 – 215 C 311/17 – Notdienstpauschalen sind als nicht umlagefähige Verwaltungskosten zu qualifizieren Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Nebenkostenabrechnung für […]
Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen
LANDGERICHT BERLIN [03.07.2018] Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von … > Lesen Sie mehr
