Musizieren ist nach 22:00 Uhr zu unterlassen!

Musiziert ein Hausbewohner nach 22:00 Uhr, so haben Nachbarn einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, sofern sich der Kläger in seiner Nachtruhe gestört fühlt. Es kommt hierbei weder auf die Qualität der Musik an noch darauf, ob sich weitere Nachbarn gestört fühlen oder nicht. AG Bayreuth, 4.1.2007, Az: 9 C 352/06   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008  – 109 C 256/07 –   Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat […]

Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebs­kosten­abrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015 – 2-11 S 147/14 –   Keine Überforderung der Mobilität des Mieters Die Einsichtnahme in die Ab­rechnungs­unterlagen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in […]

Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter

  Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie […]

Wann ist die Rückzahlung der Mietkaution fällig?

  Dem Mieter steht kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten zu. Mit Rückgabe der Mietsache ist der Kautionsrückzahlungsanspruch zwar erfüllbar, aber noch nicht fällig, so das Amtsgericht Dortmund. Fällig sei die Rückzahlung der Kaution erst dann, wenn dem Vermieter keine offenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich […]

Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.02.2018 – 215 C 311/17 – Notdienstpauschalen sind als nicht umlagefähige Verwaltungskosten zu qualifizieren Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Nebenkostenabrechnung für […]

Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!

  von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017 Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden.   Der Fall: Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren […]

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

8.09.2017 – 1119 OWI 258 Js 199344Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017  – 1119 OWI 258 Js 199344/16 –   Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen […]

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017 – 1 S 50/16 – Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen […]

Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

  Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.   Lesen […]