Nutzung einer Wohnung als Praxis darf untersagt werden

GEWERBERAUM Eine Wohnung darf nicht als Praxis genutzt werden, wenn die anderen Eigentümer der Immobilie damit nicht einverstanden sind. Denn die gewerbliche Nutzung stört die anderen Bewohner des Gebäudes mehr als die Nutzung der …   > Lesen Sie mehr

Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.2017  – 203 C 319/16 –   Verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall gefährliches Hindernis dar Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]

Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?

HEIZUNGSAUSFALL Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?   [28.09.2018] Für Mieter gibt es kaum etwas Schlimmeres, als eine defekte Heizung. Gerade in den Wintermonaten kann es dann in der Wohnung richtig kalt werden und diese quasi unbewohnbar werden. Doch wie kann man sich als Mieter …   > Lesen Sie mehr

Mieter haftet für Schäden aufgrund eines verstopften Balkon-Abflusses

  Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011  – 13 C 197/11 –   Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. In dem zugrunde liegenden […]

Gewerbliches Mietrecht: Keine Gestattung durch bloße Duldung

Auch wenn der Vermieter über eine langen Zeitraum duldet, dass Flächen vor einem Gewerbemietobjekt vom Mieter ohne vertragliche Regelung als Parkflächen genutzt werden, so muss der Mieter die Nutzung nach Widerruf durch den Vermieter unterlassen. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass die langwährende Duldung der unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch […]

Wohnraummietrecht: Räumungsfrist trotz fristloser Kündigung?

­ Auch bei einer wirksamen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren. Auf diesem Weg erreichte eine Mieterin in Brandenburg eine Räumungsfrist von drei Monaten. Sie wurde zuvor wegen „regelwidrigen Verhaltens“ und „bestimmten Vorkommnissen“ vom Vermieter abgemahnt, bevor er ihr fristlos kündigte und in einem Teil-Anerkenntnisurteil die […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?   1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich […]

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?   1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht. 2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen.   Dies […]