Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!
von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2018 Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung! 1. Schimmelbefall in allen Zimmern einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 80 %. 2. Eine auf Schimmelbefall gestützte fristlose Kündigung kommt erst bei dann in Betracht, wenn die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Dies […]
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!
von Ralf Schulze Steinen | 30.07.2018 Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen! 1. Vorgetäuschter Eigenbedarf liegt nahe, wenn der Vermieter nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung einzieht. 2. Macht der Mieter Schadensersatz mit der Begründung geltend, es liege vorgetäuschter Eigenbedarf vor, muss der Vermieter substantiiert und widerspruchsfrei darlegen, wieso er nicht in die – angeblich […]
Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?
von Ralf Schulze Steinen | 06.02.2018 Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein? 1. Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung kann einen Mietmangel i. S. v. § 536 BGB darstellen, auch wenn das Rauchen in einer Wohnung von deren vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich gedeckt ist. 2. Aus dem mietvertraglichen Rücksichtnahmegebot ergibt sich einschränkend, dass ein Mieter, der in […]
Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an!
von Ralf Schulze Steinen | 24.04.2015 Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an! Stromdiebstahl des Mieters aus Stromquellen außerhalb der Mieträume stellt zwar grundsätzlich ein vertragswidriges Verhalten dar. Ob allerdings der Stromdiebstahl den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Dies hat das LG Berlin, Beschluss vom 21.10.2014, Az. […]
Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!
von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015 Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt! Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert, so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 […]
BGH-Urteil stärkt Vermieterrechte: Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr
Keine Mietminderung bei Wärmebrücken BGH-Urteile vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. […]
Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig
Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016 – 461 C 26728/15 – Pflanzung eines Baumes stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1990 Mieter einer Wohnung in München. In der zur Wohnung gehörenden […]
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt […]
Mieter kann Minderungsrecht verwirken
Schließt der Mieter vorbehaltlos einen Mietvertrag ab, obwohl er weiß, dass die Wohnung Mängel aufweist (z.B. undichte Fenster, schlechte Geräusch- oder Wärmeisolierung) kann er wegen dieser Mängel keine Rechte (z.B. Mietminderung)geltend machen (§ 536 b BGB bzw. § 539 BGB a.F.) Erkennt der Mieter einen Mangel erst, nachdem er in die Wohnung eingezogen ist […]
Mieterhöhung: Ein Mieter braucht nicht schriftlich zuzustimmen – die Zahlung genügt
Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass seine Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Es genügt, wenn die erhöhte Miete wenigstens zweimal vorbehaltlos überwiesen wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt das Verlangen eines Vermieters, auf jeden Fall auch noch eine schriftliche Zustimmung zu seiner Forderung zu bekommen, als reine Förmelei. (AmG Berlin-Schöneberg, 6 C 280/09 u. […]
Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 […]
„Schimmelpilzgefahr“ – Kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 – Täglich mehrmaliges Stoßlüften von rund 10 bis 15 Minuten zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung an den Außenwänden für Mieter nicht unzumutbar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken zusteht, wenn im Errichtungszeitpunkt der Wohnung der übliche Bauzustand eingehalten wurde. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf […]