Verjährungsverlängerung von Vermieteransprüchen unwirksam

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Mieterrechte weiter gestärkt und die formularvertragliche Verlängerung der in § 548 BGB normierten Verjährungsfrist für Vermieteransprüche für unwirksam erklärt. Im konkreten Fall klagte der Vermieter gegen den Mieter erst ein Jahr nach Rückgabe der Wohnung auf Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Wohnung. Trotz Regelung im […]

Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?

Haben die Miet­vertrags­parteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebs­kosten zu zahlen hat, so muss der Vermieter nach § 556 Abs. 3 BGB jährlich über die Nebenkosten abrechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums mitgeteilt werden. Doch gilt dies auch nach Beendigung des Miet­verhältnisses?………………     > mehr

BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 – Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]

Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Mietverhältnis kündigen?

MIETERMEHRHEIT [Eine Wohnung wird nicht immer nur von einer Person angemietet. Oft haben mehrere Personen den Mietvertrag unter­schrieben, wie etwa bei Wohnungs­gemein­schaften oder Paaren. Kann in diesem Fall einer der Mieter das Miet­verhältnis für sich allein kündigen? Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Mietverhältnis kündigen? Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, kann ein […]

Abfotografieren von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Vermieter muss keine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien schaffen Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall musste das […]

Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete

    Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden. Quelle: IVD

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

AMTSGERICHT MÜNCHEN   [26.01.2018] Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine … > Lesen Sie mehr

Altbau – Zugluft und hohe Heizkosten sind keine Mängel

    Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine vermietete Wohnung laufend dem neuesten Stand der Technik, z. B. hinsichtlich des Wärme- und Schallschutzes anzupassen. Daher stellt z. B. eine aus heutiger Sicht unzureichende Wärmedämmung keinen Mangel dar. Ein Mieter, der eine Wohnung in einem im Jahre 1956 errichteten Haus bezieht, muss sich darüber im Klaren […]

Bohrlöcher im Badezimmer

  Mieter dürfen bohren – wenn es sein muss, sogar 32 Dübellöcher im Badezimmer, ohne beim Auszug renovieren zu müssen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Landgericht Hamburg. 32 Dübellöcher seien zwar viel. „Die Frage, ob der Vermieter Schadensersatz verlangen kann und ab wann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten ist, darf jedoch nicht schematisch […]

Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?

    Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch […]

Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparatur heißt auch Teppichreinigung

  Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, muss auch den Teppichboden reinigen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Definition der Schönheitsreparaturen gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der neben Malerarbeiten an Wänden und Decken auch das Streichen der Fußböden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, da die […]