Kann der Vermieter die Wohnung des Mieters auch dann mit Rauchwarnmeldern ausstatten, wenn zuvor der Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hat?

  Rechtsfrage – Rauchwarnmelder   Hierzu BGH – Urteil vom 17.6.2015 –  VIII ZR 216/14: Beschließt der Vermieter, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen, dann ist die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme als nicht ankündigungspflichtige bauliche Veränderung zu qualifizieren, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der […]

Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]

Gewerbliches Mietrecht: Rückgabeklausel „bezugsfertig“ zulässig

  Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam. Die Klausel verpflichtet den Mieter, die Räume in einem Zustand zurückzugeben, der es dem Vermieter ermöglicht, die Räume einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten vertragsgemäßen Zustand zu überlassen, ohne auf eine bestimmte Nutzungsart festgelegt zu […]

Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe

Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.1993 – 461 C 2972/93 – Vermieter darf Mieter deswegen nicht fristlos kündigen Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung […]

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017 – 423 C 8482/16 – Keine Umlage von Wartungskosten bei Wartungspflicht des Mieters Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender […]

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, […]

Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016  – 14 C 103/16 – Einbau eines Sicherheits­schlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017  – 7 S 8871/16 –   Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner […]