Muss der Vermieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?
SILIKONFUGEN [05.07.2018] Muss der Vermieter oder der Mieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen? > Lesen Sie mehr
Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!
von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017 Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden. Der Fall: Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren […]
Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung
8.09.2017 – 1119 OWI 258 Js 199344Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017 – 1119 OWI 258 Js 199344/16 – Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen […]
Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017 – 1 S 50/16 – Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen […]
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen
Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen […]
Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit in der WEG kann fristgerechte Betriebskostenabrechnung verhindern
BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG [31.07.2018] Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne … > Lesen Sie mehr
Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer sind Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter wirksam
MIETVERTRAG „Es gilt, was im Mietvertrag steht“, denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von .. . > Lesen Sie mehr
Nutzung einer Wohnung als Praxis darf untersagt werden
GEWERBERAUM Eine Wohnung darf nicht als Praxis genutzt werden, wenn die anderen Eigentümer der Immobilie damit nicht einverstanden sind. Denn die gewerbliche Nutzung stört die anderen Bewohner des Gebäudes mehr als die Nutzung der … > Lesen Sie mehr
Kosten für Austausch eines verkalkten Wasserhahns müssen nicht vom Mieter getragen werden
WASSERHAHN Für den Austausch eines verkalkten Wasserhahns in der Wohnung müssen nicht die Mieter aufkommen. > Lesen Sie mehr
Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet
Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.2017 – 203 C 319/16 – Verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall gefährliches Hindernis dar Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]
Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?
HEIZUNGSAUSFALL Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt? [28.09.2018] Für Mieter gibt es kaum etwas Schlimmeres, als eine defekte Heizung. Gerade in den Wintermonaten kann es dann in der Wohnung richtig kalt werden und diese quasi unbewohnbar werden. Doch wie kann man sich als Mieter … > Lesen Sie mehr
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
FORMULIERUNG Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? [28.09.2018] Was soll mit der Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“ erreicht werden? > Lesen Sie mehr
