• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?
Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es an den Mieter gerichtet und die Überlegungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein. Sonst bleibt die Klage unzulässig. AG München, […]
Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?
Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12, MDR 2014. 78 Quelle: Dr. O. Riecke
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern
Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur […]
Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen
Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem […]
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 – Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung bei erheblichen Befall
Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987 – 2 C 675/87 – Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung 20 % Mietminderung bei erheblichem Befall Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose Kündigung wegen der Fischchen ist allerdings nicht möglich. Dies entschied das Amtsgericht Lahnstein. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und […]
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2021 – 417 C 7060/21 – Bewusstes Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse der Vermieterseite berechtigt zu fristloser Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung […]
Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition „Allgemeinstrom“
Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012 – 1 C 10/12 – Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung Die Position „Allgemeinstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den „Allgemeinstrom“ in Höhe von 20,67 […]
Was muss der Mieter dulden?
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht […]
