Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten, allerdings ist jeder Eigentümer in demjenigen Fall, dass er Haustiere hält, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie außerhalb des […]
Beschluss über andere Kostenverteilung möglich
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: Innerhalb einer Gemeinschaft lag ein Beschluss […]
Digitaler Türspion muss beschlossen werden
Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes […]
Streit um Erhaltungsrücklage
Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der […]
Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. März 2025 klargestellt, dass bei Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden muss. Fehlt eine solche finanzielle Begrenzung, widerspricht der Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unwirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer einer Anlage in Ebenhausen […]
Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Urteil vom 10.04.2025, 980b C 16/24 WEG) entschied, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum keine bauliche Veränderung, sondern eine Gebrauchsregelung darstellt. Kernaussagen: Eine bauliche Veränderung liegt nur vor, wenn dauerhaft in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingegriffen wird. Wird hingegen die bauliche Substanz nicht verändert und das Vorhaben ist […]
Merkblatt für Wohnungseigentümer: Wohnungseingangstüren im WEG-Recht (Stand 2025)
Viele Wohnungseigentümer gehen davon aus, dass die Wohnungseingangstür ihrer eigenen Wohnung zu ihrem Sondereigentum gehört – schließlich befindet sie sich direkt an ihrer Wohnung, wird täglich von ihnen genutzt und manchmal steht in der Teilungserklärung sogar ausdrücklich, dass sie dem Sondereigentum zugeordnet sei. Doch diese Annahme ist in aller Regel nicht zutreffend. Nach der aktuellen […]
Gemeinschaft kann Berater stillschweigend zur Versammlung zulassen
Dass die Anwesenheit einer Person, die nicht Eigentümer ist, in einer Eigentümerversammlung per Beschluss und auch stillschweigend gestattet werden kann, entschied das LG Karlsruhe im Mai 2010. Eine Versammlung von Wohnungseigentümern ist grundsätzlich nicht öffentlich. Im Einzelfall darf aber eine Person, die nicht Eigentümer ist, zur Beratung hinzugezogen werden. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann die […]
Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]
Folgeschäden im Sondereigentum durch Gemeinschaftseigentum (Merkblatt)
In Wohnungseigentumsanlagen kommt es häufig vor, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum (z.B. ein undichtes Dach, defekte Abdichtungen oder Risse in Außenwänden) einen Schaden am Sondereigentum (z.B. ein Wasserschaden in einer Wohnung) verursacht. Dieses Merkblatt erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch besteht, wer haftet und welche rechtlichen Grundlagen sowie Gerichtsentscheidungen dabei zu beachten sind. Die häufigsten […]
BGH-Urteil: Klimasplitgeräte dürfen per Mehrheitsbeschluss genehmigt werden
BGH-Urteil 2025: Klimasplitgeräte dürfen per Mehrheitsbeschluss genehmigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. V ZR 128/24) ein wichtiges Signal für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gesetzt: Die Installation von Klimasplitgeräten kann per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden, sofern keine unzumutbare Beeinträchtigung für andere Eigentümer vorliegt. Was ist erlaubt? Klimageräte und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Laut […]
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 08.04.2025 entschieden, dass der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auch den digitalen Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat umfasst. Im zugrunde liegenden Fall begehrten Wohnungseigentümer in Berlin im März 2025 zur Vorbereitung einer bevorstehenden Eigentümerversammlung Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen der Verwaltung und dem […]
